: Trittin kritisiert Panzer-Sprüche der Grünen
von Pierre Winkler
02.02.2023 | 23:49 Uhr
Zum Anspruch der Grünen auf eine wertegeleitete Außenpolitik, über die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und über die Gefahr neuer Handelskriege
02.02.2023 | 73:39 minGemeint war ein Tweet seiner Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt. Die Bundestags-Vizepräsidentin hatte nach der Ankündigung der Panzerlieferung geschrieben: "The Leopard's freed!" Der Leopard ist also befreit, endlich einsatzbereit für die Ukraine.
Deutsche Panzer, Putins Krieg
31.01.2023 | 07:54 minDebatte bei Social-Media
In den Wochen zuvor hatte es eine Social-Media-Kampagne gegeben unter dem Hashtag #freetheleopards. Daran beteiligten sich auch andere Bundestagsabgeordnete der Grünen. Sara Nanni zum Beispiel, die sicherheitspolitische Sprecherin der Partei, postete eine Aufnahme von sich in Kleidung mit Leopardenmuster. Später löschte sie den Post.
Trittin konnte mit all dem nichts anfangen. "Deswegen hat mir das nicht gefallen", sagte der Außenpolitiker.
Das sage ich als jemand, der sich im Bundestag hingestellt und gesagt hat: 'Es ist leider nötig, das zu tun.' Aber indem ich sage, das ist leider nötig, muss ich das ja nicht verniedlichen, was wir dort machen.
Trittin: "Wir sind hier in einer sehr ernsten Situation"
Den Auftrag der Bundesregierung, und damit letztlich auch der Grünen, beschrieb Trittin so: "Wir setzen die Ukraine in Stand, mit diesen schweren Waffen zu verhindern, dass Putin durchdringt. Und das ist keine schöne Aufgabe. Das ist nichts Leichtes."
Denn, ergänzte er mit Blick auf den Leopard-Panzer: "Wir sind hier in einer sehr ernsten Situation. Auch dieses schwere Gerät ist dazu da, andere Menschen zu töten." Die Politik habe die Verantwortung, solche Entscheidungen den Leuten zu erklären, "die übrigens zur Hälfte der Auffassung sind, wir tun zu viel, und die andere Hälfte sagt, wir tun eher zu wenig".
Trittin: Der Krieg wird nicht mit Niederlage beendet
Der Westen brauche "die Fähigkeit, die Russen aufzuhalten". Allerdings werde der Krieg "nicht mit einem im klassischen Sinne militärischen Sieg oder Niederlage beendet" werden, sondern durch eine politische Vereinbarung. Eine solche sei jetzt mit Russland aber noch nicht zu erreichen.
Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sieht seine Grünen dabei grundsätzlich auf dem richtigen Kurs in Sachen Russland-Politik.
Wir haben sehr früh gesagt, Putin ist kein Mann der Stabilität. Sondern das ist einer, der legitimiert sich über den Ausnahmezustand und den Krieg. Und das ist etwas, das potenziell aggressiv nach außen wirkt.
Aus "gescheitertem Russland-Kurs" lernen
Damit seien die Grünen vor Jahren noch ziemlich alleine dagestanden: "Dieses Risiko ist von einem Großteil der deutschen Wirtschaft, von mehreren Großen Koalitionen immer negiert worden."
Die Grünen seien "in die Ecke gestellt" worden, sie interessierten "ja nur die Menschenrechte". Und eben nicht die Möglichkeiten, politisch und wirtschaftlich mit Russland zusammenzuarbeiten. Trittin sieht das als entscheidenden Fehler. "In Wirklichkeit haben wir es an dieser Stelle aber mit einer Unterschätzung eines Risikos zu tun", sagte er. Und warb dafür, aus "dem gescheiterten Russland-Kurs" zu lernen.
Risiken in China besser einschätzen
Gerade auch mit Blick auf den nächsten globalen Big Player: "Wir müssen anfangen, realistisch einzuschätzen, welche Risiken in China stehen."
Trittin weiter: "So verstehe ich auch die neue China-Strategie der Bundesregierung. Nämlich sich realistisch zu machen mit Blick auf mögliche Risiken."
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