Analyse
: Befreiungsschlag mit schlechtem Bauchgefühl
![](https://amp.zdf.de/splashscreens/ipad_splash.png)
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und einen Nachtragsetat für 2024 auf den Weg gebracht.
17.07.2024 | 02:44 min"Ein ganz schlechtes Bauchgefühl, bei dem, was Christian Lindner da macht" - das bescheinigt Helge Braun, früher Kanzleramtsminister unter Angela Merkel, jetzt Vorsitzender des Haushaltsausschusses, den Koalitionären der Ampel. Die hatten sich zuvor auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Als Mann der Opposition kann man von ihm natürlich nichts anderes erwarten, wer würde schon das Papier der Gegenseite loben?
Andererseits: Ganz allein steht Braun mit seinem Gefühl nicht da.
ZDFheute Infografik
Mehr
Mehr
Mehr
Haushalt: Zwei zweifelhafte Maßnahmen
Vor allem zwei Maßnahmen sind es, die sich am Rande dessen bewegen, was üblich ist. Es geht um insgesamt acht Milliarden Euro:
- Idee Nummer eins: Geld, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat, könnte in den Bundeshaushalt zurückfließen.
- Idee Nummer zwei: Die Zuschüsse für Bahn und Autobahngesellschaften werden in Darlehen umgewandelt - schon werden aus Zuwendungen Forderungen - und die würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.
Arbeitsminister Heil verteidigt bei "Lanz" den Haushaltsentwurf der Regierung. Melis Sekmen kritisiert nach ihrem Wechsel zur CDU die Ampel-Pläne als "viel Lärm um Nichts".
17.07.2024 | 74:43 minOb all das juristisch wasserfest ist, bleibt offen. Kreative Finanzierungsgestaltung oder Buchungstrick? Das kommt auf den Standpunkt an. Der von Helge Braun ist klar, der von Wirtschaftsminister Christian Lindner auch - entscheiden ist aber, was bei einer verfassungsrechtlichen Prüfung herauskäme.
Bleiben neun Milliarden einfach übrig?
Als gäbe es damit noch nicht genug offene Fragen, hat die Bundesregierung unter dem Posten "globale Minderausgaben" noch weitere neun Milliarden Euro eingestellt. Geld, das die Ministerien in dem Jahr nicht ausgeben, obwohl es ihnen zur Verfügung steht. Das kommt tatsächlich regelmäßig vor und hier mit einer geschätzten Summe zu kalkulieren, ist auch nicht unüblich - allerdings fällt die Schätzung diesmal außergewöhnlich hoch aus. Letztlich ist es eine Wette darauf, dass neun Milliarden Euro einfach übrigbleiben.
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. "Wir schöpfen den Rahmen der Möglichkeiten völlig aus. Rolf Mützenich hat recht: Der Haushalt ist auf Kante genäht", so der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post.
17.07.2024 | 04:10 minUnd dann gibt es auch noch die gefühlten Verlierer der Haushaltseinigung. Zwar ist es kein rigider Sparhaushalt geworden - letztlich bleiben die harten Kürzungen aus. Trotzdem bekommen manche Ministerien weniger, als sie sich erhofft haben:
- So fließen 1,2 Milliarden zusätzlich in die Verteidigung - 6,2 Milliarden hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Der findet das "ärgerlich". "Bestimmte Dinge kann ich dann nicht in der Geschwindigkeit umsetzen wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", so der Minister schon vor einigen Tagen. Deutlicher kann man als Amtsinhaber wohl kaum werden.
- Und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hält sich zwar mit offener Kritik zurück - aber, dass die Kindergrundsicherung wie geplant kommt, glaubt wohl auch sie selbst nicht mehr. Und das war immerhin ein zentrales Vorhaben ihres Ministeriums. Fünf Euro mehr Kindergeld sind da ein sehr schwaches Trostpflaster.
Der neue Haushaltsentwurf steht. Damit beginnen die Diskussionen um die Verteilung und um neue Schulden. Welche Rolle spielt die Schuldenbremse?
17.07.2024 | 01:16 minAmpel vorerst gerettet, Ausgang offen
Am Ziel ist die Koalition also noch lange nicht - bestenfalls hat sie eine Etappe geschafft auf einem Weg, der noch ziemlich steinig werden dürfte.
Karl Hinterleitner ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.
ZDFheute auf WhatsApp
Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.