: Wirtschaft warnt vor Neuwahlen
26.12.2023 | 14:05 Uhr
Die Opposition hat in den vergangenen Wochen immer wieder Neuwahlen für 2024 ins Gespräch gebracht. Jetzt äußern sich führende Köpfe der Wirtschaft - und sie warnen.
Die Ampelkoalition befindet sich in der Krise - und die Union wittert ihre Chance. Sie will vorgezogene Neuwahlen und damit eine Kurskorrektur in der Bundespolitik.
17.12.2023 | 03:45 minIn den vergangenen Tagen haben CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ins Spiel gebracht. Trotz Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Regierung lehnt die Wirtschaft eine vorgezogene Bundestagswahl ab.
"Durch Neuwahlen würde nach meiner persönlichen Einschätzung vor allem viel Zeit ins Land gehen durch eine Hängepartie, Wahlkampf und wachsende Unsicherheiten", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Nachrichtenagentur Reuters.
Warnung vor Neuwahlen - Wirtschaft sieht Bund und Länder gefordert
"Es braucht nicht noch mehr Unruhe durch Neuwahlen, sondern eine Regierung, die sich der Realität stellt", warnte auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura.
Mit Wahlen werden unsere aktuellen Herausforderungen - geopolitische Konflikte, hohe Staatsschulden, geringe Investitionstätigkeit, gravierende Mängel in der Infrastruktur, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierungsdefizite usw. – nicht gelöst.
Die DIHK sieht Regierung und Opposition sowie Bundesländer und Bund gleichermaßen gefordert, Lösungen für die aktuellen Probleme anzugehen. "Wir brauchen jetzt vor allem Entscheidungen für bessere Wachstumschancen", betonte ihr Präsident Adrian.
Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner beraten erneut über einen Ausweg aus der Haushaltskrise. Wo nähern sie sich an? Shakuntala Banerjee in Berlin.
12.12.2023 | 01:23 min"Keine Zeit, um Stillstand zu verwalten"
In den nächsten Wochen werde sich zeigen, ob die derzeitige Koalition auf Bundesebene noch über genügend gemeinsamen Gestaltungswillen verfüge, hieß es beim Verband der Familienunternehmer.
Eigentlich hat Deutschland mit Blick auf die diversen großen Aufgaben keine zwei Jahre mehr zu verschenken, in denen Stillstand nur verwaltet wird.
Allerdings habe das Grundgesetz aus guten Gründen hohe Hürden für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode gesetzt. "Da sehe ich derzeit nicht, wie Neuwahlen möglich werden könnten", sagte Ostermann.
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Neuwahl. "Das ist eine Frage, die politisch entschieden werden muss", hieß es dazu. Zentral sei, dass Probleme anpackt werden - etwa Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau, bezahlbare und verlässliche Energie oder eine geringere Steuer- und Sozialabgabenbelastung.
Quelle: Reuters