Update

: Ampel steckt nächste Backpfeife ein

von Nicola Frowein
30.11.2023 | 16:25 Uhr
Es wird nicht besser für die Ampel. Nach dem Verfassungsurteil und mitten im Haushaltsdebakel, kommt jetzt noch ein peinliches Klima-Urteil dazu.

Guten Abend,

schon wieder hat die Ampel einen Schlag abbekommen. Ausgerechnet die Klimapolitik der Bundesregierung wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als rechtswidrig verurteilt. Geklagt hatten Umweltverbände, eine Revision ist möglich. Ob es dazu kommt, ließ das Klimaministerium von Robert Habeck (Grüne) erstmal offen.
Darum geht es: In jedem Bereich müssen jährliche Vorgaben zur Senkung der schädlichen Treibhausgase erreicht werden. 2021 und 2022 wurden diese Ziele für Verkehr und Gebäude gerissen. Das Gericht stellte nun fest, dass die Regierung mit zusätzlichen Maßnahmen gegensteuern muss, um die Klimaziele für die Jahre 2024 bis 2030 sicher zu erreichen. Umgehend sollen nun Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorgelegt werden.

30.11.2023 | 01:40 min
Wie so vieles in der Ampel, ist das vermutlich keine einfache Sache. Denn eigentlich sollte das Klimagesetz, das diese Ziele festlegt, eh gelockert werden. Was die Grünen eigentlich nicht so richtig wollen. Kurz: Es gibt hier eh schon Streit.
Überhaupt: Das Urteil wäre auch in normalen Zeiten unangenehm - vor allem für eine Regierung unter grüner Beteiligung. Doch jetzt befindet sich die Bundesregierung in einer ohnehin schwierigen Lage. Nach dem Verfassungsurteil zum Klimafonds (KTF) fehlt ihr das Geld an allen Ecken und Enden des Haushalts - konkret sind es 17 Milliarden. Das jedenfalls sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in der ZDF-Sendung "Was nun…?" am Mittwoch.

29.11.2023 | 20:21 min
Außerdem hat gerade die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai begonnen. Irgendwie peinlich für Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er dort mit einer "schweren Rüge für den Klimaschutz im eigenen Land" antreten muss. So hat es jedenfalls Stefanie Langkamp, politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland, formuliert.
Und die Opposition? Feixt. CDU-Vize Andreas Jung verlangte von der Ampel, sie müsse dem Klimaschutz endlich die notwendige Priorität einräumen. Stimmt. Wenn das in dieser Situation so einfach wäre.

Lage im Nahost-Konflikt

Feuerpause im Gazastreifen wird verlängert: Die Feuerpause zwischen Israel und Hamas wird verlängert. Das gaben beide Seiten kurz vor Ablauf der aktuellen Waffenruhe bekannt. Die Verhandlungen wurden wieder von Katar begleitet.
Hamas bekennt sich zu Anschlag in Jerusalem: An einer Bushaltestelle in Jerusalem haben zwei mutmaßlich palästinensische Attentäter eine Frau getötet und mehrere Menschen verletzt. Die Täter wurden erschossen.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

Was zuletzt im Ukraine-Krieg passiert ist

Wann kommt der große russische Angriff?: Trotz intensiver Kämpfe sind Experten der Meinung, dass der erwartete Großangriff noch aussteht.
Zu diesem Thema spricht auch ZDFheute live um 19:30 Uhr mit dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady und ZDF-Reporter Timm Kröger. So nutzt Russland den Winter, hier um 19:30 Uhr.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was darüber hinaus wichtig ist

Wo steht die Welt beim Klimaschutz?: 2015 feiert die Weltgemeinschaft das Pariser Abkommen. Für die rund 200 Staaten der Rahmen im Kampf gegen die Erderwärmung. ZDF-Korrespondent Andreas Stamm mit einer Bestandsaufnahme, acht Jahre später.
Wie sich Europa auf Trump vorbereiten will: Eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie? Das fordert EU-Ratspräsident Michel. ZDF-Korrespondent Florian Neuhann erklärt, wie sich Europa sich auf eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus vorbereiten könnte.
Faeser stellt Pläne zur vereinfachten Abschiebung vor: Was bringt das Gesetzespaket der Innenministerin? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
"Frage mich, ob das hier noch mein Land ist": Bei "Markus Lanz" erneuert der Präsident des jüdischen Sportverbands Makkabi die Vorwürfe gegen den FC Bayern im Umgang mit Antisemitismus. Darüber hinaus erzählt er von der Angst seiner Mitglieder.

ZDF spezial

Zum Tod von Henry Kissinger sendet das ZDF ein Lebensbild des Ex-US-Außenministers und Friedensnobelpreisträgers: "Der gnadenlose Pragmatiker" (ZDF, 14 Minuten)

01.12.2023 | 14:46 min

Grafik des Tages

Quelle: Techniker Krankenkasse

Weitere Schlagzeilen

Ein Lichtblick

Quelle: AP
So kann es weitergehen: Die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai hat bereits am ersten Tag ein erstes konkretes Ergebnis erzielt. Gleich in der Eröffnungssitzung ist ein Entschädigungsfonds für Länder eingerichtet worden, die von Schäden durch den Klimawandel (Loss and Damage) betroffen sind. 

Zahl des Tages

47
Deutschland bleibt das einzige EU-Land mit mehr Mietern als Eigentümern. Der Anteil der Eigentümer sank im vergangenen Jahr von 49 auf 47 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Auch in Österreich, das die zweitniedrigste Eigentümerquote hat, fiel der Anteil - von 54 auf 51 Prozent. EU-weit sank die Eigentümerquote laut Eurostat um knapp einen Prozentpunkt. Insgesamt sind 69 Prozent Eigentümer und 31 Prozent Mieter.

Streaming-Tipps für den Feierabend

Gerade noch haben sie getanzt und gefeiert. Doch dann verwandeln Hamas-Terroristen am 7. Oktober das Supernova-Festival in der Negev-Wüste in einen Schauplatz des Grauens: Mehr als 360 Menschen sterben, etwa 40 werden als Geiseln verschleppt. In einem bewegenden Filmbericht schildern fünf Überlebende ihre zutiefst traumatischen Erfahrungen und erzählen von ihrem Kampf, wieder ins Leben zurückzufinden. "Renn um dein Leben" heißt die Doku des auslandsjournals (ZDF, 29 Minuten).

30.11.2023 | 29:50 min
Der Angriff der russischen Streitkräfte im Februar 2022 hat das Leben in der Ukraine komplett verändert. Wie geht es den Menschen dort nach fast zwei Jahren Krieg? Markus Lanz hat aus vielen persönlichen Gesprächen, eindrücklichen Kameraeinstellungen und Fotografien von Alltagsszenen eine sehenswerte Dokumentation zusammengestellt: "Ukraine - Leben mit dem Krieg" (ZDF, 62 Minuten).

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Pornhub - eine Größe im weltweiten Online-Pornogeschäft, mit einem jährlichen Milliarden-Umsatz. Doch jetzt steht die Plattform wegen illegal verbreiteter Privatvideos massiv in der Kritik. "Das System Pornhub" (ZDFinfo, Doku, 41 Minuten).

16.12.2023 | 41:35 min

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