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: Sinkt die Hemmschwelle für Gewalt?

von Lukasz Galkowski
08.05.2024 | 17:07 Uhr
Neue Angriffe gegen Politiker, zufriedene CDU schließt Parteitag ab, Ukraine wirbt um Männer im wehrfähigen Alter - der Tag.

Guten Abend,

die Übergriffe gegen Politikerinnen und Politiker reißen nicht ab. Nach der Attacke auf SPD-Politiker Matthias Ecke (SPD), der vergangene Woche in Dresden von vier jungen Männern ins Krankenhaus geprügelt wurde, dem Angriff auf zwei Grünen-Politiker in Essen und auf einen AfD-Landtagsabgeordneten in Niedersachsen, ist nun die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek von einem 74-Jährigen verletzt worden. Auch in Dresden kam es zu neuen Tätlichkeiten: Dort wurde eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen attackiert.

08.05.2024 | 03:44 min
Wie gefährlich die Arbeit politischer Amtsträger ist, zeigt eine Auswahl der Vorfälle aus der Vergangenheit.
  • Schüsse auf Wolfgang Schäuble (CDU) im Oktober 1990, der seit dem Attentat querschnittsgelähmt war.
  • Farbbeutel-Attacke auf Joschka Fischer (Grüne) im Mai 1999. Der damalige Außenminister trug einen Hörsturz davon.
  • Messerattacke auf Kölner OB Henriette Reker (parteilos) im Oktober 2015.
  • Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird im Juni 2019 mit einem Schuss in den Kopf getötet.
Um nur wenige der bekanntesten Fälle zu nennen.
Auch oder gerade Kommunalpolitiker, die oft ehrenamtlich ihren Ämtern nachgehen, berichten immer wieder von Einschüchterungen und Bedrohungen. Im Gespräch mit ZDFheute sagt Politikwissenschaftler Daniel Rölle:
Tatsächlich ist es so, dass es auch Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker schon öfter gegeben hat uns es auch nichts Neues ist. [...] Aber die Hemmschwelle, tatsächlich auch körperliche Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern auszuüben, ist wirklich gesunken.
Prof. Daniel Rölle, Präsident der Hochschule Fresenius Heidelberg
Die Frage lautet: Wie lässt sich das verhindern? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert einen neuen Straftatbestand. Doch an den Plänen gibt es Kritik von den Ampel-Parteien. Worum es geht, haben unser Hauptstadt-Korrespondent Dominik Rzepka und meine Kollegen aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz zusammengefasst:

Soldaten für die Ukraine

Die Ukraine wehrt sich seit über zwei Jahren gegen den russischen Aggressor - ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Die Verluste sind enorm, das Land ringt um Männer im wehrfähigen Alter, die die Front verstärken können. Viele von ihnen sind nach dem Angriff ins Ausland geflüchtet - auch nach Deutschland. Kiew versucht sie nun zurückzuholen, etwa durch Hürden bei der Ausstellung von Pässen im Ausland.
Das bringt die Bundesregierung in ein Dilemma - und ruft Menschenrechtler auf den Plan, die Kriegsdienstverweigerung als ein Menschenrecht verstehen, das auch im Falles des Krieges unumstößlich ist. Mehr dazu von unserem Hauptstadt-Korrespondenten Andreas Kynast:

CDU-Bundesparteitag zu Ende

Eine schrittweise Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland fordert die CDU. Darüber haben wir bereits gestern berichtet. Heute ging es zum Abschluss des Bundesparteitags um den Europawahlkampf. Unser Hauptstadt-Korrespondent Mathis Feldhoff über ein neues Grundsatzprogramm, einen Vorsitzenden, der fast sicher Kanzlerkandidat ist und eine Stimmung, die fast überschwänglich ist:
Quelle: Reuters

Lage im Nahost-Konflikt

Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Im Livestream

ZDFheute live: Ukraine in der Defensive: Kommen die Waffen rechtzeitig? 

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