Update

: Milliarden verzweifelt gesucht

von Susanne Biedenkopf
18.06.2024 | 05:58 Uhr
Die EU braucht mehr Geld - etwa für Digitalisierung oder Klimaschutz. Aber um für Investoren attraktiver zu werden, muss sich noch viel tun.

Guten Morgen,

eine erste Hürde scheint Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genommen zu haben. Im Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist sie als Vorschlag für eine zweite Amtszeit aller Voraussicht nach gesetzt. Und auch im neuen Europaparlament, das dem Vorschlag zustimmen muss, stehen die Chancen auf eine Mehrheit für die gewiefte Machtpolitikerin gar nicht schlecht. Von der Leyen hat einen untrüglichen Instinkt für die Bedeutung und die Konjunktur europäischer Themen und so ist es nur folgerichtig, dass das Thema "Kapitalmarktunion" in ihrer künftigen Agenda ziemlich weit nach oben gerutscht ist.
Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bereits gemeinsame Reformvorschläge angekündigt. Denn in einer Frage sind sich alle einig: Europa braucht mehr Geld. Investitionen in Billionenhöhe sind notwendig, damit die Transformation in eine klimaneutrale Zukunft, die Herausforderungen der Digitalisierung und die wachsenden Verteidigungsausgaben bewältigt werden können. Die Mitgliedsstaaten, auch da sind sich alle einig, werden diese Summen nicht aufbringen können. Helfen kann nur privates Kapital - und das ist reichlich vorhanden. Doch Geld wird investiert, wo die Bedingungen stimmen. Und die stimmen in einer EU mit vielen nationalen Kapitalmärkten, Steuerregeln und Aufsichtsbehörden eben nicht. Für Investoren bietet die kleinteilige Finanzwelt der Europäischen Union zu wenig Anreize.
Die Forderung nach Vereinfachung der Finanzmarktregeln, besonders im Bereich der Berichts- und Meldepflichten, die Harmonisierung unterschiedlicher nationaler Gesetze- und Aufsichtsbehörden ist in den letzten Monaten in Politik, Wirtschaft und Bankenwelt deutlich lauter geworden. Aber das Bekenntnis zur Dringlichkeit eines Themas sagt nicht nur in der EU herzlich wenig über die Geschwindigkeit einer tatsächlichen Umsetzung. Zu oft scheitern Reformen am Beharrungsvermögen bestehender Strukturen und Besitzstände. Doch der Druck wächst. Das weiß auch Ursula von der Leyen.
Ich wünsche Ihnen einen gelassenen Tag.
Susanne Biedenkopf, Leiterin der ZDF-Redaktion für Wirtschaft, Recht, Service, Soziales und Umwelt

Lage im Nahost-Konflikt

Erneut Proteste gegen Netanjahu: In Israel haben erneut tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert - diesmal fand die Demonstration vor der Parlament in Jerusalem statt. Zudem zogen die Menschen auch zur Residenz des Ministerpräsidenten, dessen Rücktritt gefordert wurde. 
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Regierung - Bürgergeld für Ukrainer bleibt: Die Bundesregierung hat Forderungen zurückgewiesen, den nach Deutschland geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen. FDP und CDU hatten dies am Wochenende vorgeschlagen.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen den Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Er gibt einen Überblick zur inneren Sicherheit in Deutschland.
Ministerpräsidentenkonferenz Ost mit Kanzler Scholz: Die Ostdeutschen Ministerpräsidenten erhoffen sich bei dem Treffen mit Scholz mehr Unterstützung von der Bundesregierung. Themen sind unter anderem die flächendeckende medizinische Versorgung, die Reform der Pflegeversicherung, die demografische Entwicklung sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik. Außerdem stehen in einigen Ost-Ländern Wahlen an.

Was heute bei der EM in Deutschland ansteht

Das Dortmunder Stadion dürfte fest in der Hand der türkischen Fans sein, wenn die Mannschaft im ersten Gruppenspiel auf Georgien trifft (18 Uhr). Am Abend treffen die Portugiesen um EM-Rekordtorschütze Cristiano Ronaldo auf Deutschlands Nachbarland Tschechien (21 Uhr).
Wer spielt wann? Die wichtigsten Tore noch einmal ansehen? Alle Livestreams, Highlight-Videos und Infos zur Europameisterschaft in Deutschland finden Sie hier:

Zahl des Tages

Heute kommen der Bundeselternrat, die Bundesschülerkonferenz sowie Experten zum Deutschen Schultoilettengipfel zusammen. Dabei wird unter anderem der Gewinner des bundesweiten Wettbewerbs "Toiletten machen Schule" ausgezeichnet.
Etwa 50 Prozent der Menschen und jede dritte Schule weltweit haben laut der German Toilet Organisation keine sichere Sanitärversorgung - für die Betroffenen eine menschenunwürdige Situation. Die Organisation setzt sich dafür ein, dass alle Zugang zu sauberen Toiletten bekommen.

Gesagt

Lassen Sie uns am heutigen Internationalen Tag für die Bekämpfung von Hetze alle darauf hinwirken, die Menschenrechtsbildung zu fördern, junge Menschen in die demokratischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen und Intoleranz, Diskriminierung, Vorurteile und Stereotype zu bekämpfen, wo immer sie auftreten.
Antonio Guterres, UN-Generalsekretär
Heute ist internationaler Tag gegen Hetze. Die Vereinten Nationen riefen den Tag 2021 ins Leben. Damit soll gegen Hetze oder Hassrede vorgegangen werden.

Außerirdisch

Zum ersten Mal findet heute die UN-Konferenz zu nachhaltigen Aktivitäten auf dem Mond statt. Ziel ist es, die Vorteile des Weltraums der gesamten Menschheit zugänglich zu machen. Bei der Konferenz ist unter anderem Thema, wie Mondmissionen sicher und friedlich ablaufen können. Es gibt unter anderem verschiedene Vorträge und Workshops.

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19.07.2024 | 02:06 min
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So wird das Wetter heute

Der Dienstag beginnt meist noch trocken. Ab Mittag werden die Wolken in der Mitte von Westen her immer dichter und es kommen Regen und teils kräftige Gewitter auf.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von der ZDFheute Redaktion
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