Update

: Trüffel und Tiernahrung: Na dann bis 2034!

von Thorsten Duin
14.12.2022 | 16:36 Uhr
Grundbedarf Trüffel? Die Skurrilitäten bei der Mehrwertsteuer halten sich hartnäckig. Und: Im Bundestag herrscht noch kein Weihnachtsfrieden.

Guten Abend,

kleines Rätsel: Vor zwölf Jahren mahnt der Bundesrechnungshof eine grundlegende Reform beim Mehrwertsteuer-Kuddelmuddel an. Heute, zwölf Jahre später, mahnt der Bundesrechnungshof was an? Richtig.
Ein Steuerbonus für Froschschenkel oder frische Trüffel - das und vieles mehr stieß den obersten Rechnungsprüfern schon damals sauer auf. Sie verwiesen auf die Grundidee: Die ermäßigte Mehrwertsteuer war 1968 eingeführt worden, um Güter des lebensnotwendigen Bedarfs oder mit Nutzen fürs Gemeinwohl zu verbilligen - etwa Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, den öffentlichen Nahverkehr oder Kulturangebote. Aber Trüffel als Grundbedarf? Tatsächlich uferte die Liste über die Jahre ziemlich aus - mit hinlänglich bekannten Skurrilitäten: Tiernahrung ermäßigt, Babynahrung nicht.
Das Experimentieren mit dem Steuerbonus ist nach wie vor populär, weil er auch eine Lenkungswirkung verspricht. So aktuell in der Corona-Krise, als für Restaurantbesuche der ermäßigte Steuersatz angewandt wurde, um Gastronomen zu unterstützen. Und die Deutsche Umwelthilfe forderte jüngst, im Kampf gegen Klima- und Ernährungskrise den ermäßigten Steuersatz auf Fleisch zu streichen und ihn für pflanzliche Lebensmittel auf null zu setzen.
Halt, stopp, mahnt jetzt erneut der Rechnungshof: Weitere Vergünstigungen sollten vermieden und der Wildwuchs gekappt werden, schreiben sie an den Finanzausschuss des Bundestages. 19 Prozent Umsatzsteuer auf einen heißen Kaffee mit einem Schuss Milch, sieben Prozent bei einem Milchanteil von mindestens 75 Prozent - das schaffe nicht nur Abgrenzungsprobleme, sondern obendrein hohe Steuerausfälle.
Eine ziemlich sichere Wette: In zwölf Jahren wird der Bundesrechnunshof dringenden Reformbedarf ... müssen wir das an dieser Stelle noch mal wiederholen? Na dann bis 2034!

Was aktuell im Ukraine-Krieg passiert

"Putin hat dem Land die Zukunft gestohlen": Seit Monaten verabschiedet der Westen ein Sanktionspaket nach dem anderen, um Russland zu schaden. Ob es was bringt? Ja, sagt Michael Rochlitz, Experte für russische Wirtschaft. Ein Blick auf vier Lebensbereiche.
EU-Parlament ehrt ukrainisches Volk: Stellvertretend für ihre Landsleute nehmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments entgegen. Präsident Selenskyj ist bei der Verleihung per Video zugeschaltet und ruft zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges auf.

14.12.2022 | 02:25 min
Wieder Drohnenangriffe auf Kiew: Mehrere Gebäude werden am Morgen bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt beschädigt. Verletzte werden nicht gemeldet. Im Winter sind die russischen Bombardierungen für die Menschen in der Ukraine noch fürchterlicher - ZDF-Reporterin Anne Brühl war unterwegs mit ukrainischen Rettungssanitätern:

14.12.2022 | 02:32 min
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was darüber hinaus wichtig ist

Weihnachtsfrieden? Irgendwann, jetzt nicht: Überall weihnachtet es. Im Bundestag ist der Friede noch weit. Die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur EU provoziert die Opposition, die Ampel-Parteien feuern zurück.

14.12.2022 | 01:33 min
Was tun mit verfassungsfeindlichen Beamten? Innenministerin Faeser will, dass sie leichter aus dem Dienst entfernt werden können. Eine gerichtliche Entscheidung wäre dann nicht mehr notwendig. Nach der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene stand die SPD-Politikerin heute im Innenausschuss Rede und Antwort. ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann berichtet, welche Konsequenzen Faser ziehen will:

14.12.2022 | 01:13 min
Über die Konsequenzen aus den Umsturzplänen von "Reichsbürgern" diskutierte auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde.
Twitter muss aktiver moderieren: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets gelöscht werden. Nun entschied ein Gericht in Frankfurt: Das gilt auch für sinngemäße Kommentare.

14.12.2022 | 02:26 min
Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

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Der Gaspreis ist zwar gesunken, doch die Krise ist noch lange nicht vorbei. Verbraucher müssen sich auch über das kommende Jahr hinaus auf höhere Preise einstellen. In diesem Artikel erklären die Kollegen Hans Koberstein und Robert Meyer, warum das Gas teuer bleiben wird.

Gesagt

Darum trotz der Kälte meine Bitte: Gehen Sie achtsam mit dem Gasverbrauch um.
Klaus Müller, Präsident Bundesnetzagentur
Von einer Gasmangellage sei Deutschland "sehr, sehr weit entfernt", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Dennoch mahnt er, schon jetzt an den Winter 2024 zu denken:

14.12.2022 | 05:30 min

Weitere Schlagzeilen

14.12.2022 | 01:28 min

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Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat die belgische Polizei bei Hausdurchsuchungen bislang fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Dazu postete sie mehrere Fotos, auf denen Koffer voller Geldscheine und etliche Stapel mit Geldnoten zu sehen sind.
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Wer entscheidet, worüber wir lachen dürfen und worüber nicht? "Auf der Couch" diskutieren Joyce Ilg und Silvi Carlsson mit dem Psychologen Leon Windscheid darüber, was Satire und Kunst dürfen: Braucht Humor Grenzen? (32 Minuten)

22.11.2022 | 32:29 min
Und noch mal Satire: Wie viel "Doppelwumms" hat die Nebenkostenabrechnung von Olaf Scholz? Wer kann Robert Habecks Laufzeit verlängern? 2022 sind noch viele Fragen offen. Der Satirische Jahresrückblick.

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