Update

: Die SPD und eine Welt im Umbruch

von Theo Koll
23.01.2023 | 06:03 Uhr
Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten. Russland und China stehen da im Mittelpunkt.

Guten Morgen,

wenn sich das SPD-Präsidium heute Vormittag zusammensetzt, dann geht es - nein, nicht um die Lieferentscheidung der Leoparden - sondern es geht um "the bigger picture". Es geht um nicht weniger als eine Neuausrichtung sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik.
21 Seiten lang ist das, was die Kommission Internationale Politik erarbeitet hat, aber die Dimension ist für Deutschlands älteste Partei noch viel größer. Da wird das Festhalten an der Annahme einer immer stärkeren Verflechtung mit Russland als Fehler eingestanden. Weil sich aus der deutsch-russischen Geschichte eine Verantwortung für das Verbindende abgeleitet habe, habe sich der Blick für das Trennende getrübt. Entsprechend habe Deutschland auf das aggressivere Auftreten Russlands nicht reagiert.
Zu den Konsequenzen zählt die SPD unter anderem einen nötigen Militäretat von zwei Prozent des BIP - für Augenhöhe auch in militärischen Fragen. Die Bundeswehr müsse ihre Aufgaben "jeder Zeit vollumfänglich erfüllen" können. Donald Trump habe deutlich gemacht, dass es ein starkes und souveränes Europa brauche, mit mehr europäisch-militärischen Fähigkeiten und deutscher Führungsrolle. Ja, es geht hier immer noch um die SPD. Und ja, es geht um eine sozialdemokratische Neuausrichtung, nicht um eine aktuelle Zustandsbeschreibung der Ukraine-Politik.
Die neue Welt der Zeitenwende, sie fordert von Sozialdemokraten ein besonders weites Stück des Weges zu gehen. Ihre neuen Zielmarken heißen unter anderem multipolare Welt und ein widerstandsfähigerer Umgang mit China. "China plus eins" lautet die Formel - bei der Rohstoffbeschaffung müsse es immer einen alternativen Lieferanten zu China geben.
Wahrlich kein schlechtes Papier - es muss jetzt "nur" noch umgesetzt werden.
Kommen Sie gut durch die Woche.
Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Baerbock zu Leopard-Lieferungen: Bundesaußenminister Annalena Baerbock sagt, Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Sie war gefragt worden, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Treffen der EU-Außenminister: Die Außenminister der EU-Staaten wollen ab 10 Uhr in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Iran und im Krieg in der Ukraine beraten. Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ist geplant, weitere Sanktionen gegen Verantwortliche zu verhängen. Zudem sollen die Minister zustimmen, dass weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden können. Die neuen Iran-Sanktionen werden einer Vorab-Einigung zufolge rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini beteiligt sind.
Luftwaffe verstärkt Nato-Ostflanke: Die Bundeswehr wird am Vormittag von Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern aus mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln nach Polen beginnen. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamosc im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zur ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). Ziel der Verlegung ist es laut Bundeswehr, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die Nato-Ostflanke zu stärken.
Lula in Argentinien: Der neue brasilianische Präsident bricht heute zu seiner ersten Auslandsreise nach Argentinien auf. Die diplomatische Tradition hatte sein Vorgänger, der rechte Jair Bolsonaro, gebrochen - Lula nimmt sie nun wieder auf.
Frankreichs Kabinett tagt zur Rentenreform: An dieser hatten sich in den vergangenen Tagen große Proteste entzündet. Das Rentenalter soll angehoben werden, mehr als eine Million Menschen waren dagegen auf die Straße gegangen.
Handballer gegen Norwegen vor schwerer WM-Prüfung: Deutschlands Handballer wollen die WM-Hauptrunde erfolgreich abschließen und sich weiteres Selbstvertrauen für das bereits erreichte Viertelfinale holen. Im Duell mit Norwegen wartet in Kattowitz die bisher schwerste Aufgabe bei der Endrunde in Polen und Schweden auf die DHB-Auswahl, die wie die Skandinavier bereits in der K.o.-Runde steht. Dort trifft das Team von Bundestrainer Alfred Gislason entweder auf Rekord-Weltmeister Frankreich oder den EM-Zweiten Spanien.  
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Highlights der Fußball-Bundesliga

Nach zehn Wochen WM-Unterbrechung und Winterpause hat am Wochenende die Fußball-Bundesliga wieder begonnen. Dabei fielen reichlich Tore - so schlug Dortmund den FC Augsburg mit 4:3, Köln deklassierte Bremen mit 7:1 und Freiburg kam mit 0:6 in Wolfsburg unter die Räder. Im Spitzenspiel trennten sich Leipzig und der FC Bayern 1:1.

Achterbahnfahrt in Dortmund: Der BVB hat sich gegen den FC Augsburg sehr schwer getan, am Ende durften die Schwarz-Gelben aber einen 4:3-Heimsieg bejubeln.

23.01.2023 | 10:05 min
Außerdem: Wir präsentieren Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga. 

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Wie lange können wir noch Skifahren? Wintersport in Deutschland wird immer schwieriger - die Zahl der schneesicheren Gebiete sinkt. Erkunden Sie am 3D-Modell der Zugspitze, wie sich das Klima in den Alpen verändert.

Gesagt

Und ihr müsst dafür sorgen, dass es nie wieder geschieht.
Margot Friedländer, Holocaust-Überlebende
Heute wird Margot Friedländer von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgehändigt. Friedländer, die das KZ Theresienstadt überlebt hat, hat ihr Leben als Zeitzeugin der Aufklärung verschrieben.

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So wird das Wetter heute

Am Montag gibt es viele Wolken und nur wenig Sonne. Dabei bleibt es aber trocken. Bei einem im Süden lebhaften Nordostwind werden minus 2 bis plus 5 Grad erreicht.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Anna Grösch und Lukasz Galkowski
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