: Baerbock: "Was hier passiert, ist illegal"
08.01.2024 | 16:32 Uhr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert einen besseren Schutz für Palästinenser im Westjordanland - und kritisiert die Gewalt extremistischer Siedler deutlich.
Außenministerin Baerbock trifft den israelischen Verteidigungsminister. Dabei gehe es auch um eine mögliche Nachkriegsordnung, so ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge.
08.01.2024 | 01:16 minAm zweiten Tag ihrer Nahost-Reise ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem Besuch im Westjordanland eingetroffen. In der Ortschaft Al-Masra ah al Kiblijah forderte Baerbock von Israel, die Palästinenser im Westjordanland besser zu schützen.
"Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim leben und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen", sagte Baerbock.
Das, was hier passiert, ist illegal, illegal unter israelischem Recht und illegal unter internationalem Recht.
ZDF-Reporter Andreas Kynast in Jerusalem warnt vor einem Flächenbrand im Nahost-Konflikt: Es brauche nur noch einen Funken, dass "auch die Nachbarländer angezündet werden".
08.01.2024 | 03:16 minDrohne schwebt während Besuch über Baerbock
Während ihres Besuchs in dem Dorf schwebte einige Augenblicke lang eine Drohne über Baerbock und ihren Gesprächspartnern. Die Drohne sei offenbar gekommen, "um zu sehen und zu hören, was wir hier tun", sagte Baerbock.
Eine Drohne, die tagtäglich über den Menschen kreist, die eigentlich hier zu Hause sind, um sie offensichtlich abzuschrecken und von hier zu vertreiben.
Bei dem Ortstermin am Rande des Dorfes berichtete ein 70-jährige Bauer und Ex-Lehrer: "Wir sind Gewalt der Siedler ausgesetzt". "Sie beschädigen unsere Häuser, unser Hab und Gut."
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Übergriffe im Westjordanland: Menschenrechtler besorgt
Die palästinensischen Behörden und israelische Menschenrechtler hatten zuletzt wegen des Anstiegs gewaltsamer Übergriffe von Siedlern im Westjordanland Alarm geschlagen. Die israelische Menschenrechtsgruppierung Jesch Din dokumentierte allein in den ersten zwei Monaten nach dem Hamas-Überfall auf Israel 242 gewaltsame Attacken jüdischer Siedler.
Siedler hätten mindestens zehn Palästinenser getötet, Dutzende Häuser und Autos angezündet, Straßensperren errichtet und Olivenhaine vernichtet.
Jesch Din spricht vom "bislang gewaltsamsten Jahr", was Siedler-Übergriffe angeht. Hunderte Siedler seien daran beteiligt gewesen. Die Menschenrechtler warnen davor, dass sich im Schatten des Gaza-Kriegs ein Klima der Straflosigkeit verbreitet, in dem extremistische Siedler praktisch alles tun dürfen.
Während des Besuchs von Außenministerin Baerbock in Israel, wird ein hochrangiger Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet. Weitet sich der Krieg aus? Michael Bewerunge in Tel Aviv.
08.01.2024 | 01:27 minSiedlungen in besetzten Gebieten völkerrechtswidrig
Im Westjordanland und Ostjerusalem leben aktuell rund 665.000 Siedler. Die Siedlungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig, Israels rechtsreligiöse Regierung will sie aber weiter ausbauen. Dem Kabinett von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehören mehrere Minister aus der extremen Siedlerbewegung an.
Mehrere westliche Staaten hatten Israel im Dezember dazu aufgefordert, gegen Gewalt von Siedlern im Westjordanland vorzugehen. Bei den Unterzeichnern nicht dabei: Deutschland und die USA.
15.12.2023 | 01:44 minAuslöser des Gaza-Kriegs war der beispiellose Überfall der islamistischen Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen auf Grenzorte in Israel am 7. Oktober. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1.200 Menschen getötet und rund 240 Menschen in den Gazastreifen entführt.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 22.800 Menschen getötet und mehr als 58.000 verletzt.
Baerbock reist weiter nach Ägypten
Im Anschluss an Baerbocks Besuch in Al-Masra ah al Kiblijah war in Ramallah ein Treffen mit Außenminister Riad al-Maliki geplant. Am Abend wollte Baerbock nach Ägypten weiterreisen. Dort stand am Dienstag unter anderem ein Gespräch mit Außenminister Samih Schukri auf dem Programm.
Quelle: AFP, dpa, Reuters