: Macron bekräftigt: Bodentruppen möglich
15.03.2024 | 01:10 Uhr
Macron hat erneut bekräftigt, dass er eine Entsendung westlicher Bodentruppen nicht ausschließen will. Allerdings sei das unter den derzeitigen Bedingungen nicht erforderlich.Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erneut bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine zur Abwendung eines russischen Siegs nicht ausschließt. "Alle diese Optionen sind möglich", sagte Macron am Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2.
Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.
Gleichzeitig betonte er aber auch, dass das unter den derzeitigen Bedingungen nicht erforderlich sei. "Wir sind heute nicht in dieser Situation", so Macron.
Macron sieht Frankreich als Friedensmacht
Er sagte weiter, die Situation müsse nüchtern betrachtet werden, "und wir müssen mit Entschlossenheit, Willen und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt".
Der Bundestag hat erneut gegen den Antrag der Union auf Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Einige Ampel-Abgeordnete folgten dem Scholz'schen Kurs jedoch nur widerwillig.
14.03.2024 | 02:34 minDa Russland sich keine Grenze bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine setze, müsse der Westen sich im Vorhinein auch keine Grenzen bei der Unterstützung des Landes auferlegen. "Der Einzige, der die Verantwortung haben würde, ist das Regime im Kreml, das sind nicht wir", betonte Macron.
Niemals werden wir eine Offensive führen, niemals werden wir die Initiative ergreifen, Frankreich ist eine Friedensmacht.
Sieg Russlands würde Europas Sicherheit beeinträchtigen
"Wenn Russland gewinnen würde, würde sich das Leben der Franzosen ändern. Wir werden in Europa keine Sicherheit mehr haben", sagte der französische Präsident.
Interview mit Joachim Schuster (S&D-Fraktion; Mitglied im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung) u.a. zur europäischen Sicherheitspolitik und der aktuellen Lage in der Ukraine.
12.03.2024 | 04:55 minMan könne nicht ernsthaft glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich an keine Grenzen gehalten habe, nach einem Sieg in der Ukraine stoppen würde. "Den Frieden heute zu wollen heißt, die Ukraine nicht fallen zu lassen."
Scholz trifft sich mit Macron und Tusk in Berlin
Macron äußerte sich am Vorabend von Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu bilateralen Differenzen in der Ukraine- und Sicherheitspolitik. Anschließend treffen beide den neuen Ministerpräsidenten von Polen, Donald Tusk. Es ist das erste Treffen auf Spitzenebene im Weimarer Dreieck seit Juni 2023.
Das Treffen findet knapp drei Wochen nach der Ukraine-Konferenz in Paris statt, die in einen Eklat mündete. Auf der anschließenden Pressekonferenz hatte der Präsident die Entsendung von Bodentruppen nicht ausgeschlossen, woraufhin Scholz in den Tagen darauf öffentlich widersprach.
US-Republikaner deutet Bewegung bei Ukraine-Hilfe an
Unterdessen hat der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, laut "Politico" Hoffnungen auf eine mögliche Abstimmung über neue Hilfen der USA für die Ukraine und Israel gemacht. So könnte möglicherweise mit einem parlamentarischen Winkelzug abgestimmt werden, sagte Johnson.
Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Da die Republikaner im Repräsentantenhaus nur eine kleine Mehrheit haben und nicht geschlossen für die Ukraine-Hilfen stimmen dürften, wären zahlreiche Stimmen der Demokraten erforderlich, um das Paket zu verabschieden. Diese unterstützen die Ukraine-Hilfen mehrheitlich.
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Quelle: dpa, AP