Ein Antrag der Ampel zur Lieferung "weitreichender Waffensysteme" an die Ukraine wurde angenommen - ein Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hingegen abgelehnt.
22.02.2024 | 03:08 min
Vor dem zweiten
Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der
Bundestag die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt. Ein entsprechender Antrag scheiterte am Donnerstag klar.
Allerdings stimmte aus der Ampel-Koalition die
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie angekündigt dafür. Angenommen wurde schließlich ein Antrag der Ampel-Koalition, der ohne Nennung von Taurus die
Lieferung weitreichender Waffensysteme fordert.
Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren.
Friedrich Merz, Fraktionschef der UnionMerz forderte auch Abgeordnete der Koalition auf, sich dem Unionsantrag anzuschließen und "die
Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern".
Strack-Zimmermann als Einzige aus dem Ampel-Lager dafür
In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag dann 181 Abgeordnete für den Unionsantrag mit dem Titel "Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". 480 Volksvertreterinnen und -vertreter votierten dagegen, fünf enthielten sich.
Deutschland dürfe nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew.
02.01.2024 | 00:49 min
Strack-Zimmermann blieb die einzige Abgeordnete aus dem Ampel-Lager, die für den Unionsantrag stimmte. Bei der Union stimmte der Abgeordnete Jens Koeppen gegen den eigenen Antrag, der ehemalige
CDU-Generalsekretär Mario Czaja enthielt sich.
Bei der
AfD gab es eine Ja-Stimme und zwei Enthaltungen, sonst Nein-Stimmen. Bei Linkspartei und Bündnis
Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten die teilnehmenden Abgeordneten geschlossen gegen die Vorlage der Union.
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn schafft sich die Ukraine "an vielen Fronten zu verteidigen". Doch "es reicht nicht an Munition und Soldaten", so ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf.
23.02.2024 | 03:29 min
Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann
Strack-Zimmermann erläuterte nach der Abstimmung im Plenum, sie habe dem Unionsantrag zugestimmt - "ausschließlich, weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist".
Es treibe sie um, ob Deutschland alles tue, um die Ukraine zu unterstützen. Sie wolle sich nicht eines Tages vorwerfen lassen, "im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben."
"Wenn das umgesetzt wird, was im Antrag steht, dann wird es genügend Waffen für die Ukraine geben", so Anton Hofreiter, Grünen-Vorsitzender des Europa-Ausschusses.
22.02.2024 | 04:59 min
Der Europapolitiker Anton Hofreiter von den
Grünen kritisierte seine FDP-Kollegin für die Abstimmung mit der Union: Damit sei die in der Ampel-Koalition ausgearbeitete Position "abgeschwächt" worden, sagte er dem Sender Welt TV. Er könne aber "den Frust verstehen". Hofreiter wirbt selbst seit Monaten für die Taurus-Lieferung.
382 Stimmen für den Antrag der Ampel
In einem später mit 382 zu 284 Stimmen angenommenen Antrag der Ampel-Parteien wird die Bundesregierung zwar zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen - Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht genannt.
Kanzler
Olaf Scholz (
SPD) und Teile der Sozialdemokraten lehnen deren Lieferung bisher ab. Sie verweisen auf eine Eskalationsgefahr durch das Waffensystem, das mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern auch Ziele auf russischem Staatsgebiet treffen könnte.
Wolle man die Produktion von Taurus-Marschflugkörpern kurzfristig anschieben, könne es bis zu vier Jahre dauern, bis die ersten vom Band rollen, so SPD-Verteidigungspolitiker Arlt.
22.02.2024 | 13:11 min
Grünen-Politikerin Brugger sieht "großen Fortschritt"
Bundesverteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) äußerte sich in der Debatte nicht ausdrücklich zu Taurus. Deutschland müsse aber alles daran setzen, sich der Bedrohung durch
Russland "mit aller Kraft entgegenzustellen" und die Ukraine im Krieg militärisch weiter zu unterstützen. Denn Russland unter Präsident
Wladimir Putin werde "auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung" bleiben.
Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger räumte ein, dass auch sie wie ihre Fraktion insgesamt für die Taurus-Lieferung wäre. Es sei bei dem Ampel-Antrag aber um einen "Konsens in den Koalitionsfraktionen" gegangen. In vielen Bereichen sei der Antrag zudem "ein großer Fortschritt".