: Nancy Faeser will nach Afghanistan abschieben
09.06.2024 | 16:34 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Dazu sollen die Nachbarländer von Afghanistan eingebunden werden.In der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Zustimmung bekräftigt.
"Also ich will, dass abgeschoben wird nach Afghanistan und Syrien, weil es nicht sein kann, dass Gefährder und Straftäter, wenn sie ihre Haft hier verbüßt haben und von ihnen immer noch Gefahr ausgeht, dass sie hierbleiben. Da gehen deutsche Interessen, Sicherheitsinteressen einfach vor", sagte Faeser im Interview der Woche im Deutschlandfunk (Sonntag). Deswegen müsse es eine Lösung geben.
Nach dem Messerangriff von Mannheim kündigt Innenministerin Faeser ein hartes Durchgreifen an. Sie warnt zugleich vor einem Generalverdacht gegen Muslime.
04.06.2024 | 01:28 minAktuell gehe es um ein "Zurückbringen von Menschen über Nachbarländer". Dies könne ein guter Weg sein, und daran werde gearbeitet, so Faeser. Nicht die Nachbarländer sollten mit den Taliban verhandeln, "sondern es geht ja darum, Nachbarländer haben ja mitunter Beziehungen". Diese sollten genutzt werden.
Auch Bundeskanzler Scholz für Rückführungen
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für die Abschiebung von Straftätern aus unsicheren Ländern wie Syrien und Afghanistan ausgesprochen. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren", sagte er am Donnerstag im Bundestag.
Die islamistische Bedrohung sei in den letzten Monaten sehr stark angestiegen, sagt Terrorismus-Forscher Peter Neumann. Abschiebungen von Gefährdern seien in der Praxis schwierig.
06.06.2024 | 04:47 minAbschiebung nach Afghanistan: Auswärtiges Amt warnt
Das Bundesinnenministerium suche "nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen, wie das gelingen kann". Es sei dazu bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch, sagte Scholz. Die Opposition warf der Koalition von SPD, Grünen und FDP dagegen vor, in der Frage uneins zu sein und daher zu wenig dafür zu tun, Abschiebungen nach Afghanistan möglich zu machen.
Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) warnte indes vor einer Zusammenarbeit mit den islamistischen Taliban. Diese hatten bereits Offenheit für eine Kooperation gezeigt.
Hintergrund der Debatte ist die tödliche Attacke auf eine islamkritische Kundgebung in Mannheim in der vergangenen Woche. Ein Afghane hatte auf dem Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Menschen verletzt. Ein Polizist, der zur Hilfe geeilt war, starb an seinen Verletzungen. Die Ermittler vermuten ein religiöses Motiv für die Tat.
Quelle: KNA