: Buschmann: Vor Abschiebung erst Haft absitzen
28.06.2024 | 07:39 Uhr
Minister Buschmann fordert, dass ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung einen Teil der Strafe in Deutschland absitzen. Sie sollten nicht "unbestraft" ausgewiesen werden.In der Debatte um konsequenteres Abschieben ausländischer Schwerstkrimineller stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) heraus, dass aus seiner Sicht ein Straftäter zumindest einen Teil seiner Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen sollte.
Buschmann warnt vor "Anreiz für gewalttätige Migration"
Das sei "nicht nur aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wichtig", sagte Buschmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post":
Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden.
"Das wäre nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen unzumutbar", sagte Buschmann und fügt hinzu: "Das könnte möglicherweise gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, zu uns zu kommen, um quasi straffrei Gewaltverbrechen zu begehen."
Diesen Anreiz für gewalttätige Migration sollten wir nicht setzen.
Wenn Menschen ohne deutschen Pass Terrorakte verherrlichen, zum Beispiel durch das Verbreiten von Hasskommentaren, sollen sie künftig leichter abgeschoben werden können.
26.06.2024 | 01:30 minBuschmann: Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen
Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, nach der Tötung eines Polizisten in Mannheim Schwerkriminelle auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen, sagte Buschmann, soweit es das Völkerrecht und das Grundgesetz zuließen, halte er das für konsequent.
"Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen können. Die Änderungen für das Strafgesetzbuch sind auch fertig und liegen dem Kanzleramt zur Prüfung vor."
Ausländer sollen künftig vereinfacht abgeschoben werden, wenn sie terroristische Gewalttaten, zum Beispiel im Internet, gutheißen oder billigen. Diana Zimmermann berichtet.
26.06.2024 | 01:18 minBundesregierung führt Verhandlungen mit Drittstaaten
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.
Wie genau dies funktionieren soll, ist noch offen. Deutschland erkennt die Taliban-Regierung in Kabul nicht an. Die Bundesregierung führt Verhandlungen mit verschiedenen Drittstaaten, über die sie Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen will.
Quelle: epd, KNA, dpa