: Ampel: Arbeiten mit Schalldämpfer?
Nach der Klausurtagung in Meseberg kündigte Kanzler Scholz ein geräuschloseres Auftreten seiner Regierung an. Doch: Liegen die drei Parteien dafür inhaltlich zu weit auseinander?
01.09.2023 | 01:46 minHämmern, Klopfen, Schrauben - so werde derzeit gearbeitet in der Koalition, aber mit Schalldämpfer. So die Ansage des Kanzlers von gestern. Mit Schalldämpfer?
Der Appell verpufft so schnell, wie er gestern dahergesagt wurde. Denn schon einen Tag später machen FDP und Die Grünen weiter wie bisher: FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert das Aus für die Atommeiler zu überdenken.
Von der Klausur des Grünen-Bundesvorstands in Nürnberg erfolgt die Reaktion prompt: Nein, nicht mit uns ... das habe ja auch der Kanzler so gesagt - damit basta.
Unternehmen kritisieren die Beschlüsse der Kabinettsklausur.
31.08.2023 | 01:51 minGrüne bestehen auf Industriestrompreis
Nächstes Thema: Industriestrompreis. Die FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen es nicht, die Grünen bestehen darauf. Dieser sei nötig, um die Jahre zu überbrücken, in denen vor allem energieintensive Industrien ihre Produktion von Gas auf Strom umrüsten. Dafür seien hohe Investitionen nötig. Ohne Hilfen beim Strompreis würden die Firmen abwandern.
Die Brücke sei unverzichtbar, so das Signal aus Nürnberg. In Bayern ist es vor allem die Glasindustrie, die davon betroffen ist. Und so wird dort der Industriestrompreis ein Thema im Wahlkampf. Die Bayern wählen am 8. Oktober.
Die jüngsten Beschlüsse der Ampel-Koalition zur Ankurbelung der Wirtschaft stoßen auf Kritik:
"Die großen Probleme der Unternehmen wurden zwar erkannt, aber nicht gelöst", so Sarna Röser (Bundesvorsitzende Die Jungen Unternehmer).
31.08.2023 | 06:32 minDifferenzen beim Thema Geld für Soziales
Die Grünen setzen in ihrem Wahlkampf auf die Transformation der Wirtschaft hin zu grünen Technologien, setzen auf den Ausbau der Windenergie und des Stromnetzes, das in den letzten Jahren vernachlässigt worden sei. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel sei sehr viel weiter beim Ausbau der Windkraft, hat schließlich auch eine Grüne Wirtschaftsministerin, so die Grünen-Parteivorsitzende.
Und dann gibt es noch Differenzen beim Thema Geld für Soziales: Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist klar, nach dem noch nicht wirklich absehbaren Betrag für die Kindergrundsicherung war es das mit sozialen Ausgaben. Die Kasse sei leer, zu hoch die Ausgaben für andere Bereiche wie zum Beispiel Verteidigung.
Der krisengebeutelten Baubranche reicht die Beschlüsse der Ampel nicht aus.
31.08.2023 | 01:27 minGrüne: Thema Rente angehen
Nicht weiter verwunderlich, auch das sehen die Grünen anders: Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, auch das Thema Rente anzugehen. Auch das wird viel Geld kosten, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren in Rente gehen und zu wenig Jüngere nachkommen.
Sei das etwa keine soziale Frage, mahnen die Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und auch Ricarda Lang.
Allein bei diesen drei Themen ist absehbar: Die Ampel braucht nicht nur Schalldämpfer, sondern eher schallisolierte Räume, damit die zweite Hälfte der Regierungszeit geräuschloser abläuft, zumindest nach außen hin.