: Söder-Wunsch: SPD mit Pistorius an der Spitze
27.04.2024 | 12:54 Uhr
Sollte die Union bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen, sieht CSU-Chef Söder Optionen in einer großen Koalition mit der SPD - ohne Scholz. Vizekanzler Habeck kritisiert Söder.CSU-Chef Markus Söder setzt nach der Bundestagswahl 2025 auf eine Neuauflage der sogenannten Großen Koalition von Union und SPD - aber ohne den bisherigen Kanzler.
Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut - von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr.
Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Olaf Scholz die Wahl verlieren. "Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben." Für Söder könnte der amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Zeit nach Scholz der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden, mit ihm "als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen", betonte Söder.
Windräder in Bayern
27.07.2021Söder: "Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht"
Erneut bekräftigte Söder, dass eine Koalition mit den Grünen für seine Partei nicht denkbar sei: "Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht." Seine kategorische und frühe Absage an die Grünen ist in der Union aber nicht unumstritten - so werden etwa in der CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume der Union drastisch einschränken.
CDU-Chef Friedrich Merz werden bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben, gleichwohl heißt es aus seinem Umfeld aber, dass er die Vorbehalte Söders gegen die Grünen nicht teilt.
Habeck kritisiert Söder-Vorstoß heftig
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Vorstoß von Markus Söder für eine neue große Koalition aus Union und SPD strikt zurückgewiesen.
Alle Probleme, die wir im Moment haben, sind Probleme, die die große Koalition uns hinterlassen hat, alle Probleme.
Das sagte der Grünen-Politiker am Samstag beim Kongress "taz lab 2024" in Berlin. Habeck nannte als Beispiele, dass 2022 die Gasspeicher leer gewesen seien, Kremlchef Wladimir Putin falsch eingeschätzt worden sei, die Ukraine keine richtige Europaperspektive gehabt habe, die Energiewende nicht vorankommen sei, dass Arbeitskräftemangel herrsche und dass es keine vernünftige Zuwanderungspolitik gegeben habe.
"Alles liegt daran, dass die Groko die Probleme nicht angegangen ist. Und innerhalb der Groko war der größte Problembär die CSU." Dass ausgerechnet die Große Koalition jetzt die Antwort auf die Zukunftsfragen sein solle, sei ein "bundespolitisch geschichtlicher Hohn", so Habeck.
CDU-Chef Friedrich Merz lobt die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Markus Söder. Es sei "eine enge, sehr partnerschaftliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagt er im Sommerinterview.
24.07.2022Frühzeitiges Ende der Koalition nicht in Sicht
Söder rechnet dem Bericht zufolge nicht mit einem vorzeitigen Auseinanderfallen der regierenden Ampel-Koalition. "Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält. Das größte Problem hat überhaupt die FDP, denn sie steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise", sagte er. Wenn nicht etwas Unerwartetes geschehe, würden SPD, Grüne und FDP aber weiter regieren.
Für Deutschland bedeutet das ein weiteres verlorenes Jahr. Die Ampel wird keine Probleme mehr lösen können. Die Ampel ist das Problem.
Quelle: dpa