: Kuleba: "Das ist Völkermord"
23.02.2023 | 05:07 Uhr
Ein Jahr nach Kriegsbeginn kommt die Welt in New York zusammen. Wieder einmal wird die Kluft zwischen den Kriegsparteien deutlich - dennoch liegt die Hoffnung auf einer Resolution.
Vor einem Jahr versuchte der UN-Sicherheitsrat noch, die Invasion Russlands in die Ukraine zu verhindern. Ein Jahr später nun fordert eine UN-Resolution den Rückzug der russischer Truppen.
23.02.2023 | 02:38 minEin Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat eine Debatte der UN-Vollversammlung die Kluft zwischen den Kriegsparteien erneut offengelegt. UN-Generalsekretär António Guterres warnte unterdessen vor einer Ausweitung des Konflikts und dem Einsatz von Atomwaffen.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor der Vollversammlung gesprochen und ein klares Signal gegen Putin gefordert.
Resolution für den Frieden
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellte vor dem größten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vor, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits abgestimmter Positionen der Vollversammlung, wie die territoriale Integrität der Ukraine.
Kiew und seine Unterstützer wollen damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 "Ja"-Stimmen anknüpfen - das soll auch dem Eindruck entgegentreten, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.
Kuleba: "Das ist Völkermord"
In seiner Rede prangerte Kuleba die massenhaften Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Moskau an. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen.
Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber.
Moskau hatte ähnliche Vorwürfe zuletzt dementiert. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Auch die Verschleppung von Kindern wird von russischer Seite trotz gegenteiliger Belege bestritten. Wenn Kinder nach Russland gebracht werden, wird dies oft mit medizinischer Behandlung oder Erholung begründet.
In Cherson verschwinden Kinder. Auch in anderen Orten der Ukraine werden Kinder vermisst. "ZDFzoom" zeigt, wie Russland viele von ihnen verschleppt hat und welche Strategie Putin damit verfolgt.
23.02.2023 | 43:59 minNebensja nimmt Westen ins Visier
Russlands Vertreter Nebensja nahm derweil auch Deutschland und den Westen ins Visier und warf ihnen ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vor.
Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will.
Der Westen wolle unter anderem mit der Bewaffnung der Ukraine das Ende Russlands erreichen.
Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten.
Guterres eher pessimistisch
Guterres zog nach zwölf Monaten Krieg eine pessimistische Bilanz: "Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte". Die möglichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr.
Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel.
Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield warb für die Annahme der Resolution: "Uns liegt eine Entschließung vor, die die Nationen der Welt dazu aufruft, die diplomatischen Bemühungen um einen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen", sagte sie. EU-Chefdiplomat Josep Borrell betonte, es handle sich bei dem Krieg nicht um eine "europäische Angelegenheit".
Es geht auch nicht um den Westen gegen Russland. Nein, dieser illegale Krieg betrifft alle: den Norden, den Süden, den Osten und den Westen.
Ukraine: Hier können Sie spenden
Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.
Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Neue Resolution zum Jahrestag des Krieges
Hinter den UN-Kulissen wurde in den vergangenen Monaten diskutiert, wie substanziell eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne.
UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die Abstimmung, die am Donnerstag erwartet wird, aufgegeben.
Austausch von Kriegsgefangenen
In dem nun vorliegenden Text tauchen eher vage Formulierungen zum Kriegsende auf: Das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde "einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten", heißt es.
Zudem wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Diplomaten zufolge scheint ein Ergebnis mit einer Zustimmung von über 130 oder erneut 140 Ländern möglich. Das Votum wird für Donnerstagnachmittag erwartet.
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Quelle: dpa