Update

: Was AfD und Kriminalstatistik verbindet

von Lars Bohnsack
08.04.2024 | 04:18 Uhr
Die AfD befasst sich mit dem Abgeordneten Petr Bystron, er soll Geld aus Moskau bekommen haben. Am Dienstag erscheint die Kriminalstatistik: was beides verbindet.

Guten Morgen,

heute will sich die AfD-Spitze mit ihrem Abgeordneten Petr Bystron im Bundestag befassen. Der tschechische Nachrichtendienst wirft ihm vor, Geld aus Russland angenommen zu haben. Das sollen Tonaufnahmen beweisen. Hier geht es nicht nur um den Vorwurf der Bestechlichkeit, sondern auch um Landesverrat. Und was macht die AfD-Spitze? Eiert rum, fordert Bystron an einem Tag auf, den Wahlkampf einzustellen, gibt ihm am nächsten Rückendeckung.
Am morgigen Dienstag wird Innenministerin Nancy Faeser die neue Kriminalstatistik vorstellen - und die hat es in sich. Die Zahl der Straftaten ist um 5,5 Prozent auf fast 6 Millionen gestiegen. Besonders im Fokus: die Fälle, an denen Migranten beteiligt sind. 41 Prozent der Strafverdächtigen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit, in der Bevölkerung haben Ausländer aber nur einen Anteil von 15 Prozent. Futter für die ausländerfeindliche AfD.
Was beide Ereignisse verbindet? Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv duldet die AfD - und nur die AfD - auf allen Ebenen Mandatsträger, die mit körperlicher Gewalt, verbaler Gewalt oder Amtsmissbrauch straffällig geworden sind.
28 Politiker und Politikerinnen, die mindestens in erster Instanz verurteilt wurden, 14, die weiter für die AfD tätig sind. Vom Bezirksverordneten bis zum Bundestagsabgeordneten. Vom Faustschlag bis zum Fahren mit dem Auto in Gegendemonstranten. Das sollte man im Kopf behalten, wenn Dienstag die Kritik an der Kriminalitätsrate in Deutschland laut wird.
Kommen Sie gut durch die Woche
Lars Bohnsack, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio

Lage im Nahost-Konflikt

Israel zieht Truppen aus Chan Junis ab: Große Teile der Armee verblieben nach eigenen Angaben aber weiterhin im südlichen Gazastreifen. Ob der Schritt eine Wende im Gaza-Krieg einleitet, war zunächst unklar.
Demo für Geisel-Rückkehr in Jerusalem: Ehemalige Geiseln und Angehörige der verbliebenen Verschleppten haben an das Schicksal der Menschen in der Gewalt der Hamas erinnert.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Wie Russland mit Truppen vorrückt: Russlands Truppen rücken westlich von Awdijiwka und auch westlich von Bachmut vor. Obwohl die meisten Angriffe zurückgeschlagen wurden und Russland hohe Verluste erlitt, nähern sich russische Truppen. Wie erstmals dokumentiert wurde, setzt Russland auch unbemannte Kampffahrzeuge ein.
Russen melden Drohnenangriffe bei AKW Saporischschja: Auf ihrem Telegram-Kanal machte die russische Werksleitung die ukrainische Armee für den Angriff verantwortlich. Verletzte oder gefährliche Schäden gebe es aber nicht, hieß es. Demnach sei die Drohne über der Kuppel des sechsten Reaktors explodiert. Zuvor sei eine Drohne an der Kantine des AKW eingeschlagen.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Vorkommando für Litauen: Etwa 20 Bundeswehrsoldaten fliegen heute nach Vilnius. Es ist das Vorkommando der geplanten Brigade zur Stärkung der Nato-Ostflanke. Insgesamt soll die Einheit im Nato-Land Litauen 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeitende umfassen und 2025 offiziell in Dienst gestellt werden. Bis Ende 2027 soll sie einsatzbereit sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius will das Vorkommando am Regierungsterminal in Berlin verabschieden.
Spatenstich für Eli-Lilly-Werk in Alzey: Mit umgerechnet 2,3 Milliarden Euro soll im rheinland-pfälzischen Alzey ein "weltweites Produktionsnetzwerk für injizierbare Medikamente und die dazugehörenden Injektionshilfen" entstehen. Bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze sind geplant. Die Produktion soll 2027 beginnen. Zum Spatenstich des US-Pharmariesen wird heute unter anderem Kanzler Scholz erwartet.
Anhörung vor UN-Gericht zur Klage Nicaraguas gegen Deutschland: Nicaragua wirft Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof den Verstoß gegen die Völkermord-Konvention vor. Durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung an Israel ermögliche Deutschland Völkermord durch Israel im Gaza-Krieg. Heute findet in Den Haag die Anhörung statt.

Highlights der Fußball-Bundesliga

Der FC Bayern verliert bei Aufsteiger Heidenheim und macht Spitzenreiter Leverkusen glücklich. Denn aufgrund der Schwäche der Bayern braucht Leverkusen jetzt nur noch einen Sieg zur Meisterschaft.

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Außerdem: Wir präsentieren Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga. 

Sport: Die Höhepunkte des Bundesliga-Spieltags

Zahl des Tages

Quelle: ZDF/dpa

Gesagt

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, fordert eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Im ZDFheute-Interview erklärt er, dass es ihm dabei nicht darum gehe, Vorwürfe zu erheben:
Ich hoffe, dass es im Rahmen einer Aufarbeitung, die nicht rückwärtsgewandt ist, eher zu einer Befriedung in der Gesellschaft in dieser Hinsicht kommt.
Hans-Jürgen Papier

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