Update

: "Monster" Putin und Sorge wegen Transnistrien

von Tim-Julian Schneider
28.02.2024 | 17:41 Uhr
Julia Nawalnaja warnt vor "Monster" Putin und befürchtet Festnahmen bei Nawalnys Beerdigung. Währenddessen fürchtet die Ukraine eine neue Front.

Guten Abend,

die FDP blockiert weiter die deutsche Zustimmung zu einem EU-Gesetz, die Witwe Nawalnys befürchtet Polizeigewalt und Festnahmen bei der Beerdigung ihres Mannes und die Ukraine fürchtet eine neue Front. Außerdem schauen wir auf die dramatische Situation der Frauen im Jemen - das war der Tag:

"Monster" Putin und Bedenken vor Nawalny-Beerdigung

Die Witwe des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat heute in einer Rede im EU-Parlament eindringlich an die westlichen Staaten appelliert, das "blutrünstige Monster" Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes zur Rechenschaft zu ziehen. Sanktionen hält sie da für die völlig falsche Methode. "Wenn sie Putin bezwingen wollen, müssen sie erfinderisch sein", schlug Julia Nawalnaja stattdessen vor. Vor allem "diskrete Anwälte" und "Geldgeber" des Putin-Regimes aus westlichen Ländern sollten ausfindig gemacht und belangt werden.
Nawalny wird am Freitag in Moskau beerdigt. Doch friedvolles Gedenken an den russischen Oppositionellen ist durch die Repressionen in Russland nur schwer möglich. "Ich bin nicht sicher, ob es friedlich sein wird oder ob die Polizei diejenigen festnehmen wird, die sich von meinem Mann verabschieden wollen," sagte Nawalnys Witwe in einer Rede vor dem EU-Parlament. So könnte sogar sein letzter Abschied im Zeichen des Kampfes stehen, für den der Kremlkritiker sein Leben geopfert hat - den Kampf gegen das repressive Putin-Regime.

28.02.2024 | 02:05 min

Transnistrien bittet Moskau um "Schutz": Moldau und Kiew in Alarmbereitschaft

Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland nach Angaben russischer Medien um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. In Moldau, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren - erst recht, weil Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert hat. Moskau reagierte auf das Gesuch am Nachmittag und bezeichnete den Schutz der Bewohner Transnistriens als eine "Priorität".
Quelle: ZDF
Die von pro-russischen Separatisten kontrollierte selbsternannte Republik Transnistrien liegt an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär befürchtet, dass Russland von Transnistrien aus in Richtung der nahen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa angreifen könnte.

Warum blockiert die FDP das Lieferkettengesetz?

Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Daran sollte es eigentlich erstmal nichts auszusetzen geben. Doch die FDP hat die Ampel-Regierung dazu gedrängt, sich bei der Abstimmung innerhalb der EU zu enthalten - was quasi einer Ablehnung entspricht. Auch im zweiten Anlauf verfehlte das Gesetz eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten. Ein Kompromiss ist nicht mehr in Sicht, berichtet ZDF-Korrespondent Ulf Röller:

28.02.2024 | 01:59 min
Bürokratie, die Zahl der betroffenen Unternehmen und eine mögliche Haftbarkeit bei Sorgfaltspflichtverletzungen gehen den Liberalen schlicht zu weit. Es wird befürchtet, dass sich dadurch viele Unternehmen aus Europa zurückziehen. Und so sind die Liberalen - wie übrigens schon beim Verbrenner-Aus - auch hier mal wieder ein Zünglein an der europäischen Waage, wenn es um die Verabschiedung neuer Gesetze geht.
Quelle: dpa/Marcus Brandt, dpa/Serhat Kocak

Wie Frauen im Jemen mundtot gemacht werden

Dreizehn Jahre rangierte der Jemen auf dem Globalen Index zur Geschlechterungleichheit des Weltwirtschaftsforums an letzter Stelle. Auf der Rangliste der amerikanischen Georgetown-University folgt das Land gleich auf Afghanistan, wenn es um den Mangel an Frauenrechten geht. Unter beiden Kriegsparteien Jemens gebe es Missstände - doch "besonders schockierend" und "beispiellos in Jemens moderner Geschichte" sei die Behandlung von Frauen im Herrschaftsgebiet der Huthi-Milizen.
Betroffene berichten von willkürlichen Festnahmen und in der Folge von psychischer und körperlicher Folter. In Frauengefängnissen ist sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. "Wir kämen frei, wenn wir - mit Sex und Drogen - die politischen Feinde der Huthis verführten und bloßstellten. Wir lehnten das ab", schildert eine Betroffene die Situation nach ihrer Festnahme.
ZDF-Korrespondentin Golineh Atai hat sich darüber hinaus vor Ort ein Bild über die Lage im Jemen gemacht und berichtet über ein zerrissenes Land:

29.02.2024 | 29:30 min

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Ab 20:45 Uhr geht es für die deutschen DFB-Frauen gegen die Niederlande nicht nur um Platz drei bei der Nations League, sondern auch um die letzte Chance auf ein Olympia-Ticket. Nur der Sieger nimmt an den Sommerspielen in Paris teil. Und auch für Interims-Bundestrainer Horst Hrubesch ist es ein Endspiel. Er würde nur im Falle einer Olympia-Qualifikation vorerst weitermachen. Ein Favorit der Partie? Im Vorfeld kaum auszumachen. Hrubesch glaubt, dass derjenige gewinnen werde, der "mehr Spaß hat, sich zu quälen". Spannung ist also garantiert. Ab 20:15 Uhr starten die Vorberichte im ZDF und im Livestream:
Korruption, Gewalt und Kriegsverbrechen: Vier ehemalige russische Soldaten packen in der vierteiligen Doku "Putins Krieger" aus und geben seltene Einblicke in Mythos und Wirklichkeit der russischen Kriegsmaschine:

22.02.2024 | 36:10 min

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