Update

: Wahlrechtsreform - "Anschlag auf Demokratie"?

von Kai Budde
17.03.2023 | 16:12 Uhr
Der Bundestag schrumpft, Linke und CSU sind empört. Die Ampel verübe einen "Anschlag auf die Demokratie". Und kann Kiew die Krim zurückerobern?

Guten Abend,

sie haben den Bundestag klein gekriegt. Die Ampel-Koalition hat die Wahlrechtsreform durchgedrückt. Linke und CSU wüten dagegen, weil es fortan möglich ist, sie aus dem Parlament zu kegeln. Die Linke sieht einen "Anschlag auf die Demokratie":
Ihre Wahlrechtsreform ist wirklich vergleichbar mit dem Tricksereien der Trump-Republikaner. [...] Wir werden uns in Karlsruhe sehen.
Jan Korte, Linke
Die CDU mit Parteichef Friedrich Merz sieht Wählerinnen und Wähler durch eine Entwertung der Erststimme entmündigt, und legt auf Twitter nach: "Diese #Wahlrechtsreform ist ein von der #AfD abgeschriebener Antrag, der allenfalls leicht modifiziert wurde." Union und Linke wollen klagen.
Und apropos Wahlen und AfD. In Bremen ist diese Partei nun nicht zur Wahl zugelassen. Hintergrund: Es gab Zoff über die Kandidatenliste.
Und wie weiter mit der Krim? Die Ukraine will ihre Halbinsel nicht aufgeben. Wie sind die Chancen, sich die von Wladimir Putin annektierte Krim zurückzuerobern?
Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte.
Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident
Wie realistisch ist eine Rückeroberung? Wir haben nachgefragt: Das sagen die Experten.

Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin: Der Strafgerichtshof wirft Putin vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein.
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Erdogan stimmt Nato-Aufnahme Finnlands zu: Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte der türkische Präsident.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

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Ein Lichtblick

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91 - Lehrkräftemangel, Bildungsmisere: 91 Prozent der Befragten des ZDF-Politbarometers sind der Meinung, dass zu wenig für Bildung und Schule getan wird. Drei Viertel der Befragten wünschen sich dabei übrigens, dass der Bund in Schul- und Bildungspolitik deutlich mehr mitbestimmen sollte.

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Mojib Latif, Klimaforscher
Der Klimaforscher und Meteorologe Mojib Latif kritisiert die aus seiner Sicht viel zu langsamen Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Er schlägt bei "Markus Lanz" im ZDF radikale Schritte vor.
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