: Streicht Berlin den Palästinensern das Geld?
08.10.2023 | 18:44 Uhr
Die Bundesregierung will sämtliche Finanzhilfen für Palätinenser auf den Prüfstand stellen. Die volle Solidarität gelte Israel, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze.Anmerkung der Redaktion
Viele Angaben zu Konflikthandlungen, Schäden und Totenzahlen in Gaza lassen sich nicht unabhängig überprüfen. So berichtet das ZDF über die Lage vor Ort - hier finden Sie Fragen und Antworten.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel steht nun wohl die gesamte Hilfe der Bundesregierung für Palästinenser vor dem Aus. Man habe schon bisher darauf geachtet, dass das Geld dem Frieden und nicht den Terroristen diene, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag.
Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur. Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen.
Die volle Solidarität gelte Israel. Man werde mit dem Land nun besprechen, wie der Region mit Entwicklungsprojekten am besten gedient werden könne. Zudem werde man sich mit internationalen Partnern abstimmen.
Einen Tag nach dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel ist die Lage nicht unter Kontrolle. Die Zahl der Toten auf beiden Seiten steigt weiter an.
08.10.2023 | 01:43 min- Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigt Rache für Hamas-Angriffe an
Lindner fordert Baerbock zum Handeln auf
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte über die "Bild am Sonntag" bereits das Auswärtige Amt und Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesprochen:
Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.
"Ganz Europa, alle 27 Staaten müssen jetzt sagen: Wir brauchen einen Neubeginn, wir werden keinen Terrorismus mehr finanzieren", forderte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bei "Welt TV": Er forderte die Ausschaltung der radikal-islamischen Hamas-Gruppe und das Ende jeglicher Kooperation der EU mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.
"Diese Taten sind barbarisch", so Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Angriffen der Hamas auf Israel.
08.10.2023 | 00:25 min- ZDF-Korrespondent: "9/11-Moment für die Geschichte Israels"
Scholz verurteilt Hamas-Angriff - und warnt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Angriffe der Hamas auf Israel scharf verurteilt und dem Land deutsche Unterstützung zugesichert.
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Und entsprechend werden wir handeln.
Er habe bereits mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert und werde auch den ägyptischen Präsidenten wegen möglicher Vermittlungen anrufen. Man müsse alles dafür tun, dass es "keinen Flächenbrand mit unkalkulierbaren Folgen für die ganze Region" gebe, so Scholz weiter.
Nach dem Großangriff der Hamas versucht Israel, die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge berichtet in der Nähe von Sderot.
08.10.2023 | 02:30 minWir warnen alle davor, in dieser Lage den Terror zu befeuern und weiterzutragen.
Er werde noch am Sonntag ein längeres Gespräch mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Ministerpräsidenten Rishi Sunak dazu führen.
In Berlin versammelten sich Menschen um ein Zeichen gegen die Angriffe der Hamas zu setzen. Doch es gab auch Jubel vo pro-Palästinensern.
08.10.2023 | 01:40 minScholz verurteilt Jubel über Hamas-Angriff
Scholz verurteilte auch, dass es in Deutschland vereinzelt zu Jubel über die Hamas-Angriffe auf Israel gekommen war. Der Tod so vieler Menschen könne für niemanden Anlass zur Freude sein.
Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken auf Israel gefeiert werden.
Zugleich teilte der Kanzler mit, dass der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt werde. Vor dem Kanzleramt, Schloss Bellevue und dem Bundestag seien als Zeichen der Solidarität israelische Flaggen gehisst worden.
Quelle: Reuters, dpa, KNA