: Name für Ukraine-Plan: Ampel setzt sich durch
11.06.2024 | 19:47 Uhr
Ein neues Nato-Projekt zur Unterstützung der Ukraine sollte "Nato Mission Ukraine" heißen - zum Missfallen der Bundesregierung. Nun setzte sie sich bei der Benennung wohl durch.Im Streit um die Benennung eines neuen Projekts der Nato für die von Russland angegriffene Ukraine hat sich die Bundesregierung gegen andere Alliierte durchgesetzt. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, wird das Projekt vorerst nicht mehr als "Nato Mission Ukraine" (NMU) bezeichnet, sondern als "Nato Security Assistance and Training for Ukraine" (NSATU).
Damit soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass es um Sicherheitsunterstützung und Ausbildungsaktivitäten für das von Russland angegriffene Land geht.
Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Ein wichtiges Thema der Nato-Tagung.
31.05.2024 | 01:42 minAlliierte uneins bei Name für Ukraine-Projekt
Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen "Nato Mission Ukraine" ausgesprochen. Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, hieß es.
Befürworter der Verwendung des Mission-Begriffes argumentierten hingegen, der Kreml werde das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe - zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter den Plänen stehe. Bei ihnen geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte.
Deutschland unterstützt die Ukraine unter anderem mit der Ausbildung von Soldaten.
23.02.2024 | 01:45 minVorkehrung für potenzielle Trump-Rückkehr ins Weiße Haus
Der Start des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden.
Es gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.
"Amerika ist einfach zu wichtig und wenn Trump mehr oder weniger seine Bündnistreue aufkündigt, wäre das der Angriff auf die Nato von innen", so ZDF-Korrespondent Ulf Röller.
04.04.2024 | 03:00 minKoordination von Ukraine-Unterstützung bislang unter USA
Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
Diese Aufgabe wird bislang von den Vereinigten Staaten übernommen. Sie hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden (Hessen) eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. In etwa die gleiche Personalstärke soll nun auch die Nato-Mission haben.
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Quelle: dpa