: Deutsche Enthaltung bei UN "moralisch falsch"
31.10.2023 | 12:01 Uhr
Die UN beschließt eine Resolution zu Gaza und Deutschland enthält sich. Das sorgt weiter für Kritik. Der israelische Botschafter mahnt: "Die Geschichte wird darüber urteilen."Nach der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UNO-Vollversammlung kritisiert Israels Botschafter Ron Prosor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der "Rheinischen Post" sagte er:
Wahre Freundschaft zeigt sich durch Taten, nicht nur durch Worte - so wichtig sie auch sein mögen.
Deutschlands Enthaltung sei moralisch falsch, "die Geschichte wird darüber urteilen". Staatsräson bedeute, gerade in schwierigen Zeiten aktiv an der Seite Israels zu stehen, so Prosor. Die Enthaltung Deutschlands sei "mehr als enttäuschend".
Die deutsche Enthaltung belastet die deutsch-israelische Diplomatie.
29.10.2023 | 04:05 minDer Kanzler habe seit den Terrorangriffen vom 7. Oktober unmissverständlich seine uneingeschränkte Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht, die Verantwortung der Hamas für das Massaker anerkannt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt, erläuterte der Botschafter.
Diese Worte fanden sowohl in Deutschland als auch in Israel großen Anklang, gingen aber auf der Reise nach New York offenbar in der Übersetzung verloren.
Prosor drängt auf mehr Unterstützung durch Deutschland
Der Botschafter sprach sich für "mehr deutsche Unterstützung in den internationalen Gremien" aus. Seit Jahren reflektiere das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO nicht das besondere Verhältnis zwischen Israel und Deutschland, so Prosor
Auch kann Deutschland uns in der EU mehr helfen.
Für Israel sei "das unheimlich wichtig". Denn Israel werde seit Jahren "dämonisiert und delegitimiert". "Wir sind aber ein demokratischer Staat. Nur werden wir oft wie keiner behandelt", kritisierte der Botschafter.
Der UNO-Resolution fehlen aus deutscher Sicht zentrale Punkte, weshalb sich Berlin enthalten hat.
27.10.2023 | 04:39 minDeutschlands Enthaltung bei UN-Resolution provoziert Kritik
Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung über eine UN-Resolution am Freitag zur weiteren Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt enthalten. 14 Mitgliedsstaaten hatten gegen die Resolution gestimmt, darunter Israel, Ungarn, Tschechien und Österreich. Neben Deutschland hatten sich 44 weitere Staaten enthalten.
Man könne der Resolution nicht zustimmen, weil sie "den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt", erklärte das Auswärtige Amt. Dafür wurde Deutschland scharf kritisiert
Die UN-Vollversammlung hatte am Freitag eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen verabschiedet.
28.10.2023 | 00:21 minAlle Entwicklungen im Nahost-Konflikt:
Quelle: KNA, dpa, ZDF