: Europa-Gipfel in Moldau: Zusammen gegen Putin
01.06.2023 | 07:04 Uhr
In der früheren Sowjetrepublik Moldau versammeln sich fast 50 europäische Staaten zum Gipfel. Sie wollen vor allem ein Signal senden: Wir stehen zusammen und Russland ist isoliert.
Die EU würde mit dem Gipfel eine "starke Botschaft" senden, um zu zeigen, dass die Republik Moldau "nicht die Einflusssphäre Moskaus" ist, so ZDF-Reporter Sebastian Ehm in Bulboaca.
01.06.2023 | 02:59 min"Moldau ist nicht allein" - unter diesem Motto steht ein Gipfeltreffen, zu dem am heutigen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden. Aus dem Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen: Hände weg von Moldau! Die frühere Sowjetrepublik ist nicht erst seit dem Ukraine-Krieg Übergriffen aus Moskau ausgesetzt.
Gipfel in Moldau mit "großer Symbolkraft"
"Ein solches Mega-Event hat es in der Geschichte Moldaus noch nicht gegeben", sagt Felix Hett, Länderbeauftragter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Moldau und die Ukraine. Wenn alles gut gehe, sei der Gipfel ein Beweis, was der Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern alles stemmen könne. Von einem Gipfel mit "großer Symbolkraft" spricht die Leiterin des Moldau-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Brigitta Triebel.
Seit dem Krieg im Nachbarland ist Moldau ein tief gespaltenes Land. Ein Teil der Bevölkerung setzt auf Europa, ein anderer sehnt sich die russische Herrschaft zurück.
31.05.2023 | 02:38 minAuch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dessen Teilnahme aus Sicherheitsgründen bis zuletzt nicht bestätigt war, traf inzwischen in Moldau ein und wurde von Präsidentin Maia Sandu begrüßt. Der Gipfel findet symbolträchtig auf Schloss Mimi statt, einem Weingut nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau.
Macrons Idee der "Europäischen Politischen Gemeinschaft"
Unter dem Schlagwort "#MoldovaIsNotAlone" (Moldau ist nicht allein) häufen sich seit Wochen Twitter-Botschaften zu dem Gipfel. In einem Handyvideo kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an:
Wir reden in Moldau über Energie, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur und Geopolitik. Denn wir teilen einen Kontinent.
Auf Emmanuel Macron geht die Idee der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) zurück, die sich in Moldau zum zweiten Mal trifft, nach einem Gründungsgipfel in Prag im Oktober. Macron verglich die Gesprächsplattform jüngst mit einem "geopolitischen Labor".
Die Europäische Politische Gemeinschaft tagt erstmals am Rande Europas – in Moldau. ZDF-Korrespondent Ulf Röller sieht darin ein Zeichen an Moskau: Europa verteidigt seine Werte.
31.05.2023 | 03:16 minScholz erwartet Zeichen "gegen russischen Imperialismus"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Gipfel ein klares Zeichen "gegen den russischen Imperialismus", wie ein Sprecher in Berlin sagte. An der Ostgrenze Moldaus gibt es mit Transnistrien eine Region, die von pro-russischen Separatisten beherrscht wird. Dort hat Russland Soldaten stationiert, die Furcht vor Umsturzversuchen ist groß.
"Für Einflussnahme aus Russland gibt es in Moldau einen Nährboden", sagt Länderexperte Hett. "Die moldauische Opposition versucht mit Hilfe Moskaus, zurück an die Macht zu kommen." Die Machtbasis der pro-europäischen Regierung sei "fragil". Zudem habe Russland durch die massive Erhöhung der Gaspreise die Armut vieler Bürger noch verschärft.
EU will Moldau wirtschaftlich unterstützen
Die prekäre Lage Moldaus soll sich mithilfe der EU ändern. Am Vorabend des Gipfels kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Aufstockung der Wirtschafts- und Investitionshilfen für Moldau auf 1,6 Milliarden Euro an. Zudem sollen Handytelefonate zwischen der EU und Moldau ab dem kommenden Jahr billiger werden. Kurz vor dem Gipfel ging zudem eine neue EU-Zivilmission zum Schutz gegen russische Cyberangriffe und Desinformation an den Start.
Die pro-europäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu wirbt für einen EU-Beitritt im Schnellverfahren bis 2030, an der Seite der Ukraine. Seit knapp einem Jahr sind beide Staaten Kandidatenländer.
Markus Lanz reist ins postsowjetische Moldau und spricht mit den Menschen über Freiheit und Unfreiheit, Demokratie und Autokratie, Entfaltung und Unterdrückung.
18.05.2023 | 58:15 minVon der Leyen lobt vorab Reformen des Landes
Von der Leyen lobte bei einem Auftritt mit Sandu in Chisinau demonstrativ die "großartigen" Reformfortschritte Moldaus. Das Sagen haben allerdings die EU-Länder, die in dem vielschrittigen Beitrittsprozess jede Stufe einstimmig billigen müssen. Ein Beitritt bis 2030 scheint deshalb mehr als nur ehrgeizig.
Am Rande des Gipfels will Kanzler Scholz zusammen mit Macron erneut in Krisen vermitteln. Beide wollen die Spitzen Serbiens und des Kosovo treffen, nach den jüngsten Zusammenstößen im Nordkosovo. Auch mit den Erzfeinden Armenien und Aserbaidschan ist ein klärendes Gespräch geplant.
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Quelle: AFP, dpa