: Warum Kanzler Scholz so lange gezögert hat
Deutschland liefert Leopard-Panzer: Sehen Sie hier die Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.
25.01.2023 | 09:56 minDamit geht eine wochenlange, nervenzehrende und oft genug auch quälende Debatte zu Ende: ein Polit-Poker um Panzer, der eine ohnehin amtsmüde Verteidigungsministerin entnervt aufgeben und der die Nato-Verbündeten einmal mehr an Deutschlands Zuverlässigkeit zweifeln ließ - und an dessen Ende ein neuer Minister in den Bendler-Block einzieht: Boris Pistorius, der - anders als seine drei Vorgängerinnen - weder mit der Bundeswehr fremdelt noch mit ihrer Aufgabe.
Scholz bereitete Entscheidung präzise vor
Der Kanzler selbst geriet dabei zunächst in die Defensive, Olaf Scholz zögerte, schwieg, galt wieder mal als Zauderer. Seine stoische Ruhe brachte nahezu alle anderen auf die Palme: Opposition, Bündnispartner, nicht zuletzt die Regierung in Kiew.
Nach langem Hin und Her liefert Deutschland nun Kampfpanzer in die Ukraine. Wurde der Druck auf Kanzler Scholz in den letzten Tagen zu groß? Und wird Deutschland damit zur Kriegspartei? Fragen von Bettina Schausten und Anne Gellinek an Olaf Scholz.
25.01.2023 | 25:13 minSelbst seine Ampelpartner wurden nervös, allen voran die streitbare Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Dabei hatte Scholz allen Grund, die Entscheidung präzise vorzubereiten. Das gilt im Innern ebenso wie außenpolitisch.
Innenpolitisch braucht ein Kanzler für Entscheidungen über Krieg und Frieden eine sichere Gefolgschaft. Nicht leicht für einen SPD-Mann, dessen Partei sich in den letzten vierzig Jahren wie keine andere als Friedensmacht verstand.
Jetzt gelte es, die Waffensysteme schnellstmöglich in die Ukraine zu bringen, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Den neuen Verteidigungsminister Pistorius lobt sie.
25.01.2023 | 05:44 minAuch entschlossene Gegenwehr beendete Kalten Krieg
Der Mythos Willy Brandt wirkt nach: der Glaube, dass allein sein Konzept vom Wandel durch Annäherung die Berliner Mauer zum Einsturz brachte. Die Sozialdemokraten marschierten eifrig mit in der "Friedensbewegung" der frühen 80er Jahre - gegen die Politik des eigenen Bundeskanzlers Helmut Schmidt.
Und sie übersahen seitdem, dass eben nicht nur deutsche Entspannungspolitik sondern auch die entschlossene Gegenwehr des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan den Kalten Krieg beendete. Und, mehr noch vielleicht, die verborgenen Fäden eines polnischen Papstes, Johannes Pauls II., in die Zentren der damaligen "Satellitenstaaten" Osteuropas.
Die zugesagten Leopard 2 und andere Kampfpanzer könnten in der Ukraine nur stellenweise eine Wirkung erzielen, erklärt Ex-Nato-General Egon Ramms bei ZDFheute live.
25.01.2023 | 15:39 minSteinmeier: Haben manches falsch eingeschätzt
Das anzuerkennen, fiel der SPD niemals leicht. Und auch die Deutschen in ihrer Gesamtheit gewöhnten sich an, ihre wiedergewonnene Einheit vor allem einem guten "Gorbi" zuzurechnen - und einem vom Unterdrücker zum Partner gewandelten Russland. Eine Illusion von Anfang an, aber gerade deshalb fällt es schwer, den eigenen Irrtum zu erkennen, von einem Eingeständnis ganz zu schweigen.
Man habe manches falsch eingeschätzt, formulierte - unpersönlich-distanzierend - der Bundespräsident, immerhin. Andere Politiker, verantwortlich für diese Zeit vor der Zeitenwende, verfielen in geradezu dröhnendes Schweigen - am dröhnendsten wohl schwieg Angela Merkel.
Viele in SPD-Fraktion haben Kalten Krieg nie erlebt
Die SPD-Fraktion, auf die Bundeskanzler Scholz sich vor allem stützt, besteht zu einem Großteil aus jungen Politikern um die 30, die den Kalten Krieg nur noch vom Hörensagen kennen. Sie sind aufgewachsen mit den Erzählungen des "Nach-Wende"-Deutschlands, ihr Chef, Rolf Mützenich, gilt als approbierter Pazifist.
ZDF-Korrespondentinnen Andrea Maurer und Phoebe Gaa berichten über die Reaktionen auf die Leopard-2-Panzerlieferungen an die Ukraine.
25.01.2023 | 02:12 minFür viele von ihnen stürzte am 24. Februar vergangenen Jahres eine Welt in sich zusammen. Diese Leute muss Scholz überzeugen, oder - wie es im Berliner Politsprech heißt: mitnehmen. Unmut in der Fraktion war bisher für alle SPD-Kanzler lebensgefährlich: Gerhard Schröder brachte seine Arbeitsmarktreform nur mit dem Instrument der Vertrauensfrage durchs Parlament, dasselbe galt für Helmut Schmidt und die Nato-Nachrüstung und selbst Willy Brandt fürchtete seinen Fraktionschef: "Der Herr badet gerne lau" flüsterte er, boshaft, den Journalisten zu. Scholz weiß das alles ganz genau.
Putins Krieg auch verkappte Aggression gegen Deutschland
Am wichtigsten aber war ihm wohl die Zusage aller Nato-Partner, sich ebenfalls und mit eigenen Kampfpanzern an der militärischen Unterstützung der Ukraine zu beteiligen, vor allem auch der Amerikaner. Natürlich erwarten Politiker und Militärs in den USA seit vielen Jahren, dass die Europäer sich um die Probleme auf ihrem eigenen Kontinent endlich selbst kümmern, verständlicherweise. Die Weltmacht im Westen hat eigene Sorgen, vor allem im pazifischen Raum: Stichwort China.
Diesmal aber ist der transatlantische Schulterschluss unerlässlich: Putins Absicht, die Nato-Partner beiderseits des Ozeans gegeneinander auszuspielen, steht allzu offensichtlich in der Tradition sowjetischer Außenpolitik. Deshalb ist sein Einmarsch in der Ukraine eben auch eine verkappte Aggression gegen Deutschland.
Die Entscheidung von Olaf Scholz, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, sei richtig, so der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.
25.01.2023 | 04:31 minAuferstehung Europas schmerzt Russland
Sein oft zitiertes Diktum, die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei der Untergang der Sowjetunion gewesen, bezieht sich doch nicht auf den wirtschaftlichen und moralischen Bankrott der marxistisch-leninistischen Ideologie. Es sind die Phantomschmerzen eines Imperiums, das die Völker Ost- und Mitteleuropas über Jahrzehnte hinter einem Eisernen Vorhang gefangen hielt und dessen Machtbereich erst an der Elbe endete.
Das von Mauer und Stacheldraht umschlossene Brandenburger Tor, Symbol der Teilung Europas, war aus Moskauer Sicht immer auch ein Triumphzeichen für den Sieg über die zugleich gefürchteten und bewunderten Deutschen - auch wenn das natürlich nie einer zugegeben hat.
Die friedliche Rückkehr dieser Deutschen in eine Gemeinschaft freier Völker, zu denen selbstverständlich auch Polen, Tschechen und Ungarn gehörten, später dann noch Rumänen und Bulgaren: diese Auferstehung Europas ließ das zur Regionalmacht geschrumpfte Russland seinen eigenen Niedergang nur noch schmerzlicher empfinden.
Es ist vor allem eine politische Zäsur, sagt Militärhistoriker Sönke Neitzel. Er glaube nicht, "dass es zu einer Offensive der Ukraine führt und wir dann im Sommer Frieden haben".
25.01.2023 | 04:27 minRusslands Kampf gegen Selbstbestimmungsrecht freier Völker
Die Wiedergeburt Berlins steht dafür geradezu sinnbildlich: von der "Insel im roten Meer" (so ein Filmtitel aus den Fünfziger Jahren) zum politischen Zentrum Europas. Das hat ein deutscher Bundeskanzler zu bedenken, mehr als Staatschefs in London, Warschau oder Paris.
Deshalb kommt es darauf an, dass der Krieg in der Ukraine eben kein weiterer europäischer Konflikt ist, sondern eine Auseinandersetzung zwischen den waffenstarrenden Ansprüchen imperialer Macht und dem Selbstbestimmungsrecht freier Menschen und Völker, das die Amerikaner in ihrer Unabhängigkeitserklärung formulierten und das ein amerikanischer Präsident, Woodrow Wilson, den Europäern 1919 in Paris ins Stammbuch schrieb.
Die Leopard-Panzer seien in der Ukraine in aller Munde, berichtet ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf aus Charkiw.
25.01.2023 | 02:10 minDeutsche Panzer können nur gemeinsam mit anderen kämpfen
Und weil ein Panzer eben nicht nur eine überaus schlagkräftige Waffe ist, sondern auch ein Symbol für den furchtbaren Zweiten Weltkrieg, der kaum irgendwo sonst so unmenschlich tobte wie in Osteuropa, wird verständlich, warum die deutschen Leopard-Panzer sich den russischen Tanks nur gemeinsam mit amerikanischen Abrams, britischen Challengern und französischen LeClerqs entgegen stellen können - und eben nicht allein, mögen sie auch noch so gut sein.
Viel ist in den letzten Tages darüber räsoniert worden, ob sich Russland Präsident Wladimir Putin nicht ins Fäustchen lacht, angesichts der Debatten, leidenschaftlich geführt in Berlin und im westlichen Bündnis. Jetzt sieht es so aus, als lachte Scholz zuletzt.
Seine Strategie muss sich allerdings bewähren: in einem heißen Krieg an den Ostgrenzen der Ukraine. Und auch Olaf Scholz dürfte das nüchterne Diktum des preußischen Feldmarschalls Moltke kennen: Keine noch so schlaue Strategie überlebt die erste Berührung mit dem Feind.
Frank Buchwald ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.