: Scholz: "Russland ist nicht stark"

20.03.2024 | 15:01 Uhr
Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Scholz sich zum Ukrainekrieg geäußert. Er betonte Deutschlands weitere Unterstützung. Oppositionsführer Friedrich Merz und andere kontern.

Die 50-Milliarden EU-Hilfen für die Ukraine seien "ein ganz wichtiger Schritt", sagte Kanzler Scholz im Bundestag. Kritik erntete er für seine Haltung bei den Taurus-Lieferungen.

20.03.2024 | 02:41 min
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Scholz wies auf die zugesagten 50 Milliarden Euro bis 2027 für das angegriffene Land hin. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er sich zudem auf drei Punkte geeinigt:
  • Man werde "die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist."
  • Die Nato werde sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen.
  • Und: "Wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren."
Scholz betonte:
Russland ist nicht stark.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Und weiter: "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet." Die Manipulation der Wahlen in Russland und der Druck auf die Opposition seien Zeichen der Schwäche der russischen Führung. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde, sagt der SPD-Politiker.
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und Reden aus dem Bundestag in voller Länge:

Bundeskanzler Scholz (SPD): "Wir stehen zusammen"

In seiner Regierungserklärung sagt Scholz der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die Nato dürfe jedoch "keine Kriegspartei" werden, und es dürfe keinen "Diktatfrieden" geben.

20.03.2024 | 31:30 min

CDU-Chef Merz: Putin "nicht mit Feigheit begegnen"

Merz kritisiert Mützenich für dessen Aussage, man müsse den Ukraine-Krieg "einfrieren". Putin dürfe man "nicht mit Feigheit begegnen", sondern "mit Klarheit und Entschlossenheit".

20.03.2024 | 12:30 min

Grünen-Fraktionschefin Dröge geht auf Distanz zum Kanzler

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert mehr Unterstützung für die Ukraine und verurteilt das Zögern und Zaudern des Kanzlers.

20.03.2024 | 09:21 min

FDP-Fraktionschef Dürr kritisiert AfD: "Sie schaden Deutschland"

FDP-Fraktionschef Dürr übt scharfe Kritik an der AfD, wegen ihrer Nähe zum russischen Präsidenten Putin. "Sie handeln nicht im Interesse des deutschen Volkes", sagt er.

20.03.2024 | 07:35 min

AfD-Fraktionschefin Weidel: "Schwarz-grüne Koalition der Kriegstreiber"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel lobt die Entscheidung des Bundeskanzlers, Taurus nicht zu liefern, denn das wäre "eine ganz klare Kriegsbeteiligung", sagt sie im Bundestag.

20.03.2024 | 07:26 min

Scholz dringt auf Waffenruhe in Gaza

Scholz sprach auch über den Nahost-Konflikt. Er forderte "einen zeitlich etwas länger währenden Waffenstillstand" im Gaza-Krieg. In dieser Zeit müssten die Geiseln der Hamas freikommen und die Leichen Gestorbener herausgegeben werden. "Es muss gelingen, dass in dieser Zeit mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt", fügt er hinzu.
Scholz hält seine Rede mit Blick auf den zweitägigen Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel, der am Donnerstag beginnt. Ein Kernthema des EU-Gipfels wird die weitere Unterstützung für die Ukraine sein. Über das Wie hatte es in den vergangenen Tagen kontroverse Diskussionen gegeben. Ein weiteres wichtiges Thema des EU-Gipfels ist die Lage im Nahen Osten.

Kanzler Scholz reist nach Jordanien und Israel, wo er sich auch mit Ministerpräsident Netanjahu treffen will. Vor Abflug drängt er auf einen anhaltenden Waffenstillstand in Gaza.

16.03.2024 | 01:59 min

Merz wirft Mützenich indirekt Feigheit vor

Im Anschluss an die Regierungserklärung folgte eine Aussprache im Bundestag. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner These vom Einfrieren des Krieges in der Ukraine indirekt Feigheit vor. "Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken", sagte der CDU-Vorsitzende und ergänzte mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin:
Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.
Oppositionsführer Friedrich Merz
Merz ging auch auf die Aussage von Kanzler Scholz ein, die laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten". "Die Debatte, die in Ihrer Koalition und vor allem in Ihrer eigenen Partei spätestens seit der letzten Woche geführt wird, die ist nicht lächerlich. Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für den Frieden in Europa und sie ist gefährlich für die Ukraine." Diese müsse den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Hilfe befristet sei.

Aus einer Sitzung des Verteidigungsausschuss wurden "geheime" Informationen zum Taurus-System veröffentlicht. Durchgestochen sagen manche. Wer hat ein Interesse daran und warum?

16.03.2024 | 02:11 min
Merz antwortete auf Scholz, der eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben hatte. Scholz fahre nach Brüssel als Kanzler einer Koalition, die mittlerweile von mehreren Seiten ganz offen dessen Autorität herausfordere und beschädige.
"Wer aber als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu Recht erwartet wird", sagte Merz.
Interview

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Einfrieren eines Problems "nicht die Lösung"

Ein "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs hatte SPD-Fraktionschef Mützenich ins Spiel gebracht. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann widerspricht.

Weidel nennt Deutschland Kriegspartei

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland im Ukraine-Krieg zur Kriegspartei zu machen. "Das Nein zum Taurus reicht nicht. Faktisch agiert Deutschland wie eine Kriegspartei", sagte Weidel in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Scholz.
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Die Ukraine steht militärisch unter Druck. Sie braucht vor allem Munition. Ihre Partner im Westen versprechen bei einem Treffen in Ramstein neue Hilfe.

Deutschland beteilige sich durch die Sanktionen an einem "Wirtschaftskrieg gegen Russland", Deutschland liefere Waffen an die Ukraine und leiste in erheblichem Umfang Finanzhilfen. "Statt mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen die Eskalation voranzutreiben, muss die deutsche Politik sich wieder auf ihre Stärken besinnen", forderte die AfD-Parteichefin.
Quelle: ZDF, dpa

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