: Scholz: Gaza nicht beim Verhungern zusehen
17.03.2024 | 18:09 Uhr
Es ist der zweite Besuch des Kanzlers in Israel seit Kriegsbeginn. Scholz versichert Netanjahu, an seiner Seite zu stehen. Doch gleichzeitig fordert er mehr Hilfe für Gaza.
Beim Staatsbesuch hat Kanzler Scholz eindringlich eine Waffenruhe im Gaza-Streifen gefordert sowie vor einer Offensive auf Rafah gewarnt. Netanjahu aber hält an den Plänen fest.
17.03.2024 | 02:35 minBei einem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz größere humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen gefordert. "Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser den Hungertod riskieren", sagte der SPD-Politiker in Jerusalem bei einem auf Englisch gehaltenen Pressestatement mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es werde viel mehr humanitäre Hilfe kontinuierlich und zuverlässig benötigt.
Scholz warnte erneut vor einer israelischen Offensive bei Rafah im Süden des Gazastreifens, wo Hunderttausende Vertriebene Zuflucht vor den israelischen Angriffen gesucht haben. Je höher die Zahl der zivilen Opfer steige, desto verzweifelter werde die Situation der Menschen im Gazastreifen, sagte Scholz.
Netanjahu: Rafah-Offensive erst nach Evakuierung
Netanjahu will nach eigenen Angaben vor einer Militäroffensive gegen die Stadt Rafah den dort ausharrenden Zivilisten eine Flucht ermöglichen. Die Menschen sollten dort nicht eingeschlossen werden, sagt Netanjahu bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem Bundeskanzler. Israel werde es den Menschen in Rafah ermöglichen, die im Süden des Gazastreifens gelegene Stadt zu verlassen.
Wie wichtig das Ziel auch sei, so Scholz, sei zu fragen, ob es "so schrecklich hohe Kosten rechtfertigen" könne oder ob es andere Möglichkeiten gebe, das Ziel zu erreichen. Bei einer Offensive in Rafah sei die militärische Logik eine Überlegung. "Aber es gibt auch eine humanitäre Logik", sagte Scholz. "Wie sollten mehr als 1,5 Millionen Menschen geschützt werden? Wo sollten sie hin?"
Netanjahu hatte jüngst Pläne für eine Militäroperation in der Stadt Rafah im Süden Gazas gebilligt. Einen neuen Vorschlag der Hamas für eine Feuerpause lehnte er ab.
15.03.2024 | 01:35 minNetanjahu bleibt dabei: Hamas muss eliminiert werden
Scholz unterstrich zugleich, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Die radikal-islamische Hamas zu bekämpfen, sei ein legitimes Ziel Israels. Noch immer würden über 100 Geiseln von der Hamas festgehalten. Das sei ein graumsames Verbrechen, das umgehend enden müsse.
Netanjahu erklärte, dass er sich mit dem deutschen Gast darin einig gewesen sei, dass "die Hamas eliminiert werden muss". Es werde keinen Frieden geben, solange die islamistische Terrororganisation im Gazastreifen bestehen bleibt.
Wir haben keine Zukunft, wenn die Hamas, die zum Genozid an uns entschlossen ist, intakt bleibt.
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Bundeskanzler für Zwei-Staaten-Lösung
Scholz plädierte erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser. Der Kanzler war am selben Tag zu einem Besuch in Israel eingetroffen, dem zweiten seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober. Zuvor hatte er im jordanischen Seebad Akaba den jordanischen König Abdullah II. getroffen.
Zwei-Staaten-Lösung
Die Vereinten Nationen fordern eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser auf Grundlage der Grenzen von 1967. Sie sieht eine friedliche Ko-Existenz eines unabhängigen israelischen und eines palästinensischen Staats vor, der sich in den Grenzen von 1967 gründet.
Auch die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, warnte vor einer Hungersnot im Gazastreifen und fordert eine rasche Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas. "Gaza steht vor einer Hungersnot und das können wir nicht hinnehmen", sagte von der Leyen bei ihrem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.
Ein Waffenstillstand solle die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln ermöglichen und humanitäre Hilfslieferungen ermöglichen. Zuvor hatten sie und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.
Quelle: Reuters, dpa