: Israel: Lapid fordert Rücktritt von Netanjahu

16.11.2023 | 12:15 Uhr
"Die Zeit ist gekommen", schreibt Jair Lapid und fordert Benjamin Netanjahus Rücktritt. Der Oppositionsführer sieht seine Partei als Regierungspartner. Rechtsextreme sollen raus.
Jair Lapid war bereits Ministerpräsident und Außenminister Israels, seit Januar 2023 ist er OppositionsführerQuelle: dpa
Rund 40 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Israels Oppositionsführer Jair Lapid ein Abtreten von Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert. Netanjahus Likud - die größte Partei - solle einen neuen Ministerpräsidenten wählen, und gemeinsam werde man an die Arbeit gehen, schrieb Lapid auf der Plattform X, vormals Twitter. "Die Zeit ist gekommen - wir brauchen eine nationale Regierung des Wiederaufbaus."
Jair Lapid auf X
Lapid schrieb: "Netanjahu hat das Vertrauen seiner Bürger verloren, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und am schwerwiegendsten - das Vertrauen des Sicherheitsapparates."

Letzte Woche zeigte sich Lapid im ZDF-Interview noch zurückhaltender mit Kritik an der Netanjahu-Regierung.

10.11.2023 | 10:16 min

Netanjahu übernahm bisher keine Verantwortung für den 7. Oktober

In Israel gibt es massive Kritik an Netanjahu, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen vom 7. Oktober übernommen hat. Im Gegensatz dazu hatten sich auch führende Vertreter von Militär und Geheimdienst nach dem verheerenden Großangriff der islamistischen Hamas zu ihrer Verantwortung bekannt.
Nach Lapids Aussagen würden der von ihm angedachten neuen Regierung sowohl seine Zukunftspartei der Mitte, als auch religiöse Parteien angehören - aber nicht Netanjahus aktuelle rechtsextreme Koalitionspartner. Netanjahu führt die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels an. In den Monaten vor dem Krieg stand sie in der Kritik, Israels Sicherheit für eine geplante, höchst umstrittene Justizreform aufs Spiel zu setzen.

Hunderte haben gegen Ministerpräsident Netanjahu protestiert. Sie machen seine Politik für den Angriff der Hamas verantwortlich und fordern seinen Rücktritt.

15.11.2023 | 00:18 min

Lapid: Brauchen jetzt eine neue Regierung

Lapid schrieb: "Wir haben 40 Tage gewartet, wir haben keine Zeit mehr. Wir brauchen jetzt eine Regierung, die sich mit nichts anderem als Sicherheit und Wirtschaft beschäftigen wird. Wir können uns im kommenden Jahr keine erneuten Wahlen leisten, bei denen wir weiterstreiten und erklären, warum die andere Seite ein Desaster ist."
Die Likud-Partei wies die Aussagen Lapids zurück. Die Partei warf ihm vor, eine Regierung anzustreben, die unter anderem einen Palästinenserstaat aufbauen werde.
Quelle: dpa

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