: Russland: Nawalnys Tod innere Angelegenheit
19.02.2024 | 17:27 Uhr
Nach dem Tod von Alexej Nawalny hat das Auswärtige Amt in Berlin den russischen Botschafter einbestellt. Außenministerin Baerbock forderte in Brüssel Sanktionen gegen Russland.
Nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny bestellen weitere europäische Länder die russischen Botschafter ein. Die EU kündigte neue Sanktionen gegen Russland an.
20.02.2024 | 00:23 minNach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat das Außenministerium in Berlin an diesem Montag den russischen Botschafter einbestellt. Die russische Botschaft bestätigte bei Telegram, Sergej Netschajew habe die russische Sichtweise des Falls dargelegt.
Der Aufruf Deutschlands zur Aufklärung des Todes von Nawalny wurde demnach als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.
Deutsche Vertreter wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Situation um eine ausschließlich innere Angelegenheit der russischen Seite handelt, die, wie schon erklärt wurde, eine in solchen Fällen ordnungsgemäße professionelle Ermittlung durchführen wird.
Die Botschaft behauptete dabei, dass der Westen den Tod des Oppositionspolitikers ausnutze, um antirussische Stimmungen zu schüren.
Nawalnys Tod: Bundesregierung fordert Aufklärung
Zuvor hieß es von einer Sprecherin des Auswärtigen Amts, dass die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke.
Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.
Es sei auch erschütternd, dass Menschen bei der Niederlegung von Blumen für Nawalny verhaftet worden seien, fügte die Sprecherin hinzu. Bei Gedenkkundgebungen waren am Wochenende etwa 400 Menschen festgenommen worden.
Nach dem Tod Nawalnys kam es "zu über 400 Festnahmen" und "um den Leichnam herrscht eine Art Versteckspiel" berichtet ZDF-Korrespondent Armin Coerper.
19.02.2024 | 02:31 minDie Bundesregierung forderte Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte.
Baerbock fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland und andere EU-Staaten nach dem Tod Nawalnys weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen wollen. Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Die russischen Behörden wollen den Leichnam Nawalnys erst nach Abschluss der Untersuchungen an die Angehörigen übergeben. Der Kremlkritiker ist in russischer Lagerhaft gestorben.
17.02.2024 | 00:25 minDas Instrument war bereits verwendet worden, um russische Staatsfunktionäre für die Inhaftierung Nawalnys zu bestrafen. Von Personen, die betroffen sind, müssen in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.
Nawalny, der seit 2021 inhaftiert war, war in russischer Lagerhaft ums Leben gekommen. Sein Tod war am Samstag von dessen Sprecherin bestätigt worden. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert.
Quelle: dpa, epd