: EU-Wahl: Die Positionen der Spitzenkandidaten
31.05.2024 | 15:17 Uhr
Vor der Europawahl beschäftigt die Menschen vor allem der Ukraine-Krieg und die Migration. Was Deutschlands Spitzenkandidaten wie Weber, Barley, Reintke dazu sagen.
Bei der Europawahl 2024 werden die Weichen für große Themen gestellt: Wie sollen Klimapolitik, Unterstützung für die Ukraine und die Wirtschaft in Europa künftig aussehen?
31.05.2024 | 01:24 minDas Interesse an der Europawahl ist so stark wie nie. Das zeigt das aktuelle Politbarometer Extra vor der Abstimmung am 9. Juni. Die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler sind dabei Asyl, Flucht und Migration (24 Prozent), der Krieg in der Ukraine (21 Prozent), der Streit in der EU (20 Prozent) sowie Energie und Klima (17 Prozent).
Wie positionieren sich die Spitzenkandidaten der großen Parteien dazu? Die Standpunkte im Überblick.
Manfred Weber, CSU: Verbrenner-Aus zurücknehmen
Ursula von der Leyen strebt eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin an. Würde sie dafür auch mit Rechten wie Giorgia Melonis Fratelli Italia oder der polnischen PiS zusammenarbeiten? Im ZDF-Interview unterscheidet der EU-Spitzenkandidat der CSU, Manfred Weber, dabei zwischen Meloni und PiS. Die PiS habe europäische Werte in Frage gestellt, was eine Zusammenarbeit ausschließe. Melonis italienische Regierung dagegen erlebe er als konstruktiv, "die will mitarbeiten".
Den Migrationspakt lobt Weber, der Asylverfahren in Drittstaaten verteidigt, als "Erlösung". Auch auf Aspekte des Green Deals ist der studierte Umweltingenieur Weber "stolz", lobt etwa den Parteienkonsens und die Führungsrolle der Europäer.
- Der Migrationspakt: Das sind die Asylregeln der EU
- Europa macht die Grenzen dicht: Von der Willkommenskultur zur Abschottung
Die Europäische Union will den grünen Wandel. Das Ziel: Klimaneutralität bis 2050. Doch ziehen die EU-Staaten mit? Zeit für eine erste Bilanz.
02.06.2024 | 28:45 minDen Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will Weber allerdings neu verhandeln und das beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 zurücknehmen. Schon heute könnten Autofahrer klimaneutral Diesel tanken. "Deswegen habe ich nie verstanden, warum wir Technik verbieten, obwohl die klimaneutral zu betreiben ist", sagt Weber, der den Markt entscheiden lassen und "Technologieneutralität umsetzen" will.
Bei Autos aus China wiederum will Weber in den Markt eingreifen, um "einen fairen Markt" zu gewährleisten. Wenn China staatlich subventioniert Preisdumping betreibe, müsse Europa mit einem härteren Kurs und Zöllen reagieren. Dabei gehe es auch darum, Arbeitsplätze zu schützen.
Das ganze Interview mit CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber.
31.05.2024 | 08:49 minTerry Reintke, Grüne: Einstimmigkeitsprinzip abschaffen
Klimapolitik ist laut Politbarometer Extra nur noch das viertwichtigste Thema bei dieser Wahl. Haben auch die Grünen Fehler gemacht und die Bürger mit Veränderungen überfordert? Spitzenkandidatin Terry Reintke räumt zwar ein, dass die Grünen Fehler gemacht haben könnten - nichts zu tun wäre aber der weitaus größere Fehler gewesen. Klimakrise und der Ukraine-Krieg hätten Handlungsdruck erzeugt. "Wir haben Antworten gegeben."
Gerade der Ukraine-Krieg habe dabei gezeigt, wie wichtig der Green Deal sei. Der fördere Unabhängigkeit von Autokraten wie Wladimir Putin - wohingegen die hohe Inflation eine direkte Folge der Abhängigkeit sei, in die Europa sich in den Jahren zuvor begeben habe.
Die EU vor der Wahl: Ein Netzwerk aus Firmen und Stiftungen betreibt massiv Stimmungsmache gegen die liberalen Demokratien Europas. Sein Sitz: das autokratisch regierte Ungarn.
29.05.2024 | 28:44 minAm Migrationspakt, der von den Grünen in der Bundesregierung mitgetragen wurde, äußert Reintke deutliche Kritik. Die Grünen im Europaparlament wollten eine Asylpolitik, die auf Humanität und Ordnungt aufbaue. Ob der Migrationspakt das erreichen könne, werde sich zeigen. "Ich habe große Zweifel daran." Vor allem eine Drittstaatenlösung bezeichnet Reintke als "hochproblematisch", nicht nur aus rechtlichen und humanitären Gründen. Der Ruanda-Deal Großbritanniens etwa sei "wahnsinnig teuer".
Das Einstimmigkeitsprinzip will Reintke abschaffen. Da große Herausforderungen nur europäisch gelöst werden könnten, müsse Europa handlungsfähig sein. "Um Handlungsfähigkeit herzustellen, müssen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik Viktor Orbán das Vetorecht nehmen", nennt Reintke ein Beispiel. Es dürfe nicht sein, dass Orbán die EU etwa bei der Solidarität mit der Ukraine in Geiselhaft nehme, um eigene Interessen durchzusetzen.
Das ganze Interview mit Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke.
31.05.2024 | 05:45 minKatharina Barley, SPD: "Voll und ganz hinter der Ukraine"
Im Wahlkampf wirbt SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley mit Frieden und Klarheit. Aber liefert die SPD im Ukraine-Krieg Klarheit - etwa wenn es um die Frage geht, ob deutsche Waffen gegen Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen?
"Klarheit ist: Man darf das völkerrechtlich", sagt Barley. "Wenn man angegriffen wird, darf man auch auf das Gebiet des Gegners schießen, wenn das einen Angriff verhindert oder beendet." Klarheit heiße aber nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die geltenden Vereinbarungen mit der Ukraine offenlegen müsse. Die seien aus guten Gründen geheim, auch um Putin im Unklaren zu lassen.
Acht Kandidatinnen und Kandidaten, acht unterschiedliche politische Konzepte zur Europawahl 2024.
30.05.2024 | 90:04 min"Was die Unterstützung selber angeht, da gibt es gar keinen Zweifel", betont Barley. Die SPD stehe "voll und ganz hinter der Ukraine". Dass die SPD manchmal als zögernd wahrgenommen werde, liege an ihrer besonderen Position. Gerade weil sie den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister stelle, müsse sie sich ausgewogener positionieren. Andere könnten reden und fordern, die SPD müsse aber die Verantwortung tragen.
In der Migrationspolitik wirbt Barley für mehr Unterstützung für Kommunen und Städte, die sich freiwillig bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen. In Polen etwa wären Städte bereit gewesen, Geflüchtete aufzunmehmen. "Die Nationalregierung war es nicht." Wer also Arbeitskräfte brauche oder Platz für Familien habe, solle einen zusätzlichen Aufschlag bekommen. "Dann hat man etwas von der Solidarität", sagt Barley.
Das ganze Interview mit SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley
31.05.2024 | 08:15 minRené Aust, AfD: Nach der Wahl mit Le Pen verhandeln
Der Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, hat sich nach mehreren Affären aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft, ob er Geld aus Russland oder China angenommen hat. Im ZDF stellt sich deshalb der Spitzenkandidat in Vertretung, René Aust, den Fragen von Morgenmagazin-Moderator Andreas Wunn.
Dabei zeigt sich Aust optimistisch, dass die AfD auf europäischer Ebene handlungsfähig bleibe, obwohl die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie die Abgeordneten der Partei zuletzt ausgeschlossen hatte. "Was wir jetzt haben mit Frau Le Pen, drücke ich mal so aus: Wir haben eine zweiwöchige Beziehungspause", sagt Aust. "Manchmal braucht man 14 Tage Abstand, um zu merken, wie sehr man einander vermisst." Nach der Wahl werde man sich zusammensetzen. Die AfD sei weiterhin an einer Zusammenarbeit interessiert, halte sich aber auch andere Optionen offen.
In einer Reise entlang der Außengrenzen Deutschlands möchten die Autoren aus den ZDF-Landesstudios Geschichten von nachbarschaftlichem Zusammenleben erzählen.
23.05.2024 | 43:33 minBei den Kampfbegriffen "Festung Europa" und "Remigration" will Aust in erster Linie beruhigen. Auch wenn "Remigration" nach rechtsextremer Lesart meint, dass eine große Zahl von Menschen mit ausländischer Herkunft das Land verlassen soll: Laut Aust soll kein Druck auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund erzeugt werden, Deutschland zu verlassen. "Wir sind eine Partei für alle deutschen Staatsbürger", sagt Aust, auch wenn die Einbürgerung in der Vergangenheit zu einfach erfolgt sei.
In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD zudem den Abschied vom Euro und die Rückkehr zu Nationalwährungen. Wirtschaftsinstitute warnen eindrücklich vor solch einer Maßnahme. Im ZDF weicht Aust vom eigenen Wahlprogramm ab und spricht von "Konzepten für Parallel-Währungen". Bei derart großen Entscheidungen müsse zudem der Bürger das letzte Wort haben, mit der AfD würde es dazu einen Volksentscheid geben.
Das ganze Interview mit AfD-Kandidat René Aust.
31.05.2024 | 07:25 minMarie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP: Erasmus-Programm für Schüler
Die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will vor allem die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken. Jedes Land nehme viel Geld für die eigene Verteidigung in die Hand. Hier könne Europa mit einer gemeinsamen Beschaffung und der Konzentration auf eigene Stärken noch effizienter sein, glaubt Strack-Zimmermann. Das Ziel: Mehr Abschreckung, damit "nie einer diesen wunderbaren Kontinent angreift".
Mit Blick auf die Ukraine will Strack-Zimmermann die Unterstützung ausweiten. "Wir tun, aber nicht schnell genug." Das habe auch die Debatte um westliche Waffen gegen Ziele in Russland erneut gezeigt.
Bei der Migration will Strack-Zimmermann die europäische Grenzagentur Frontex stärken, die auch die Seenotrettung übernehmen solle. Dabei müsse man im Blick behalten, dass Menschen nicht nach Europa kämen, "weil es so schön bei uns ist", sondern weil sie keine Alternativen sähen.
Vor der Europawahl 2024 steht die EU vor großen Herausforderungen: Verteidigung, hohe Mieten und eine oft unzufriedene Landwirtschaft. Wie junge Europäer die Sorgen angehen.
28.05.2024 | 18:18 minEinen sozialpolitischen Akzent setzt Strack-Zimmermann mit dem Vorstoß, allen Schülern in der EU einen sechsmonatigen Auslandsaufenthalt ermöglichen zu wollen. Studierende hätten das Erasmus-Programm. Aber auch Schüler und Auszubildende sollten die Möglichkeit haben, die unterschiedlichen Kulturen und Sprachen in Europa kennenzulernen. Es sei wichtig, nicht nur die deutsche Sicht zu kennen. "Das beste Friedensprojekt ist, sich kennenzulernen und dadurch auch Vorurteile abzubauen."
Das ganze Interview mit FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
31.05.2024 | 08:41 minFabio de Masi, BSW: Verhandlungsbereitschaft Putins austesten
In Sachen Ukraine-Krieg will der Spitzenkandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, die Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Putin austesten. "Wenn er sich an den Verhandlungstisch begibt, würden wir auf Waffenlieferungen verzichten, weil wir glauben, dass wir diesen Krieg nicht über Waffenlieferungen entscheiden werden." Man müsse den Weg der Diplomatie gehen.
Europa sei ein Scharnier zwischen Ost und West, so De Masi. Auch im Hinblick auf die US-Wahl und einen möglichen US-Präsidenten Donald Trump "brauchen wir wieder eine eigenständigere Politik".
Beim Thema Asyl stellt De Masi klar: "Das Asylrecht muss gelten." Nichtsdestotrotz müsse man das derzeitige System ändern. Bei abgelehnten Asylbewerbern will das BSW die Geldleistungen abschmelzen und auf Sachleistungen setzen - "so, wie das in anderen europäischen Ländern ist".
Bei der EU-Schuldenbremse will das BSW eine Reform. De Masi fordert eine "goldene Regel, dass man für langfristige Investitionen Kredite aufnehmen kann". Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass die wirklich Superreichen in die Verantwortung genommen werden.
Das ganze Interview mit BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi.
31.05.2024 | 08:04 minMartin Schirdewan, die Linke: Druck machen beim Europäischen Mindestlohn
Linken-Spitzenkandidat Martin Schirdewan stellt klar: "Wir sind eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, auch der Solidarität, der internationalen Solidarität und des Antifaschismus." Das seien Themen, die bei dieser Europawahl von großer Bedeutung sind.
Da Mieten, Lebensmittelpreise gestiegen seien und auch die Energiepreise wieder anziehen, will die Linke eine Politik machen, "die genau diese Alltagssorgen in das Zentrum unserer Aktivitäten auch in Brüssel setzt".
"Wir haben in der letzten Legislatur den europäischen Mindestlohn durchgekämpft." Die Bundesregierung weigere sich, den entsprechend hochzusetzen, so Schirdewan. Da wolle die Linke weiter Druck machen. "Beim Mindesteinkommen geht es darum, dass wir effektiv Armut bekämpfen." Die Europäische Union habe die Macht, diese Mindestrichtlinien umzusetzen.
Das ganze Interview mit Linken-Spitzenkandidat Martin Schirdewan.
31.05.2024 | 05:29 minZum Thema Asyl und Migration sagt Schirdewan: Menschen in Not oder auf der Flucht hätten ein Anrecht, Asyl in der Europäischen Union zu finden. "Was ich möchte, was meine Partei möchte, ist, dass dieses Recht weiterhin Gültigkeit hat." Der verabschiedete Asyl- und Migrationspakt greift nach Auffassung von Schirdewan Menschenrechte an. Insofern will er sich weiter für eine Asylpolitik einsetzen, die auf die Solidarität der Mitgliedsstaaten setzt.
Um einen Rückzug Russlands aus der Ukraine zu erreichen, sieht Schirdewan eine internationale Allianz für notwendig.
Andreas Wunn im Gespräch mit den Spitzenkandidatinnen und –kandidaten für das EU-Parlament. Außerdem die Hintergründe und neuesten Umfragezahlen.
31.05.2024 | 73:41 minQuelle: kme, ksch