Update

: Vom Abschieben und Putins neuen Freunden

von Nicola Frowein
06.06.2024 | 17:34 Uhr
Der Kanzler macht klar: Schwerkriminelle Migranten müssen gehen. Muss er dafür Geschäfte mit den Taliban machen? Für Putin wäre das kein Ding.

Guten Abend,

er sagt das, was offenbar viele hören wollen: Schwerstkriminelle Migranten müssten abgeschoben werden. Ziel könne auch Afghanistan sein, versichert Olaf Scholz heute im Bundestag mit Blick auf die Messerattacke von Mannheim. Der Bundeskanzler bekommt viel Beifall. Selbst der Opposition scheint der Wind aus den Segeln genommen zu sein. Ein wenig wettern CDU-Chef Friedrich Merz und die Chefin der AfD, Alice Weidel, zwar - aber die Erfahrung hat gezeigt, da geht mehr. 

06.06.2024 | 02:43 min
In der Ampel selbst sind solche Abschiebungen aber keineswegs Konsens. Die FDP ist dafür, die Grünen sind kritisch. Bei ihren Bedenken geht es auch um die Sicherheitslage der Herkunftsländer - aber nicht nur. Wer etwa nach Afghanistan abschieben möchte, müsse Geschäfte mit den Taliban machen, warnte Grünen-Chef Omid Nouripour Anfang der Woche. Und die Taliban sind eben eine radikalislamische Terrorgruppe, die klar antiwestliche Politik betreiben - also die Leute, gegen die der Bundeskanzler eigentlich vorgehen möchte.
Scholz' Idee übrigens für mehr Sicherheit in Deutschland: Mehr Waffenverbotszonen schaffen. Aber bringt das was? Meine Kollegen Torben Heine und Jan Schneider haben sich das einmal genau angesehen:
Überhaupt keine Berührungsängste in Sachen Taliban hat übrigens Wladimir Putin. Der russische Präsident möchte die Beziehungen zu ihnen sogar ausbauen, sagte Putin am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Dafür will er die Gruppe auch von der Terrorliste streichen.
Überhaupt gibt sich Putin gerade sehr offen für neue Freundschaften: Er unterstütze alle, die mit Russland kooperieren wollten, sagte er ebenfalls in St. Petersburg. Dazu zählt Putin auch ausdrücklich die AfD. Es gebe zwar keine "systemischen Beziehungen" zu der deutschen Oppositionspartei. Aber wenn sich jemand für normale Beziehungen zu Russland einsetze, dann unterstütze Moskau das. Zumal er bei der AfD (anders als etwa bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj) "keine Anzeichen von Neonazismus" sehe.
Spott für diese Freundschaftsbeteuerung gab es vom Bundeskanzler: Das "große Lob" des russischen Präsidenten für die Partei sei "schon peinlich", sagte Scholz. "Das haben Sie sich wacker erarbeitet und das werden die Bürgerinnen und Bürger gut zu beurteilen wissen," fügte er hinzu.
Neue Freundschaften könnten sich heute Abend auch im ZDF bilden - und Sie können dabei sein. Bei "maybrit illner" treten Vizekanzler Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz gegeneinander zum Rede-Duell an. Wirtschaft, Klimaschutz, Sozialstaat - viele Gesetze, die die Ampel in der Krise beschlossen hat, will die CDU zurücknehmen. Aber wie groß ist die Kluft zwischen den beiden Männern wirklich? So richtig diametral gehen ihre Ansätze eigentlich nicht auseinander, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte über die beiden potentiellen Kanzlerkandidaten.
Ich sehe viele gewachsene Gemeinsamkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, fast identische Positionen, die beide da entwickelt haben.
Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Korte nimmt einen "zulaufenden Kurs" wahr - selbst in der Migrationspolitik, in der Grüne und CDU am meisten auseinander liegen. Seine Einschätzung lesen Sie hier im ZDFheute-Interview:
Die Sendung "Habeck gegen Merz - was braucht Deutschland jetzt?" läuft um 22:15 Uhr im ZDF - und ab 21 Uhr im Livestream auf ZDFheute.

Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

Westliche Waffen erreichen Ziele in Russland: Die Ukraine setzt westliche Waffen jenseits der Grenze ein. Sie trifft russische Raketenwerfer im Bereich Belgorod und vertreibt Kampfjets aus der Reichweite von Gleitbomben. Was das unter anderem für Charkiw bedeutet, analysieren die Militärexperten Christian Mölling und András Rácz.
Zur Situation in der Ukraine sendet ZDFheute live heute um 19.30 Uhr das wöchentliche Ukraine-Update. Zu Gast ist Hauptmann Hendrik Remmel, ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh berichtet aus Odessa.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was im Nahost-Konflikt passiert ist:

Madrid will sich Völkermordklage anschließen: Auch Spanien will vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Völkermord klagen. Damit ist es das erste europäische Land, das sich der Klage anschließt.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

Was darüber hinaus wichtig ist

Erstmals seit 2019 senkt die EZB die Zinsen: Die EZB hat nach einer Serie von Zinserhöhungen im Kampf gegen die Inflation eine erste Zinssenkung beschlossen. Der Leitzins sinkt um 0,25 Prozentpunkte. Meine Kollegen haben rund um die Entscheidung ein spannendes Paket geschnürt:
Die Europawahl hat begonnen: Die Niederländer sind heute als erstes zu den Wahlurnen gegangen. Bis Sonntag sind insgesamt 360 Millionen Wahlberechtigte in den 27 EU-Staaten aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Wir begleiten die Wahl mit aktuellen Berichten und einem Liveblog. Die Wahlkampfthemen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Ländern. Doch eins gilt für alle: Bei dieser Wahl geht es um die Sicherheit und Zukunft Europas. Das macht viele nervös.

Weitere Schlagzeilen

Zahl des Tages


Weltweit lebt mehr als jedes vierte Kind unter fünf Jahren in schwerer Ernährungsarmut. Das entspricht mehr als 180 Millionen Kindern, erklärt das UN-Kinderhilfswerk Unicef.

Gesagt


Wenn Sie unser ZDFheute Update abonnieren möchten, können Sie das hier tun oder in Ihrer ZDFheute-App unter Meine News / Einstellungen / ZDFheute-Update-Abo.

Streaming-Tipps für den Feierabend

Seit heute wird gewählt: Umfragen sagen einen Rechtsruck im Europäischen Parlament voraus. Die Doku "Endspiel um Europa - Die Europäische Union am Scheideweg" analysiert die Verschiebung politischer Positionen während der laufenden Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Beitrag ist Teil von "The European Collection", einer gemeinsamen Initiative öffentlich-rechtlicher Medien in Europa (Arte Doku, 52 Minuten).

15.05.2024 | 52:05 min
Von Jimi Hendrix und Janis Joplin über Whitney Houston und David Bowie bis hin zu Michael Jackson oder Amy Winehouse: Sie sind Idole für Generationen, die großen Stars ihrer Zeit. Ihr Tod macht sie unsterblich. Die Reihe "The Day the Rockstar Died" schildert ihre Lebensgeschichten - und die Ereignisse rund um ihren tragischen Tod (ZDFinfo Doku, 15 Teile, je 21 Minuten).

Genießen Sie Ihren Abend!

Nicola Frowein und das gesamte ZDFheute-Team
Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Das war erst mal alles
ZDFheute-Update-Abo verwalten