FAQ
: Was Gerichte zum Völkermord-Vorwurf sagen
Bei pro-palästinensischen Protesten und einigen internationalen Nachrichtenseiten tauchen die Begriffe "Genozid" oder "Völkermord" im Zusammenhang mit dem israelischen Militäreinsatz in Gaza immer häufiger auf.
In der Diskussion verschwimmen dabei Grenzen zu anderen völkerrechtlichen Verbrechen. Juristisch ist der Völkermord-Vorwurf allerdings heikel und eine gerichtliche Klärung der Frage fehlt bislang.
Völkermord setzt Vernichtungswille voraus
International definiert und geächtet ist das sogenannte Verbrechen aller Verbrechen durch die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Sie trat 1951 in Kraft als Reaktion auf den Holocaust und die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes im Zweiten Weltkrieg.
"Völkermord setzt eine Zerstörungsabsicht voraus, die hier meiner Meinung nach nicht vorliegt", sagt Stefan Talmon, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn, zur Klage gegen Israel.
12.01.2024 | 04:59 minDer Vorwurf hat seine rechtlichen Besonderheiten. Als Völkermord oder Genozid werden Handlungen bezeichnet, die in der Absicht begangen werden, eine "nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".
Prägendes Element sei dabei vor allem der Vernichtungswille, was man der israelischen Führung bislang allerdings kaum nachweisen könne, so Daniel-Erasmus Khan, Professor für Völkerrecht von der Universität der Bundeswehr München.
Völkermord ist ein sehr spezifischer Vorwurf.
Der Grund, dass der Völkermord-Vorwurf im Zusammenhang mit Israels Militäraktion in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) dennoch so prominent diskutiert wird, habe auch damit zu tun, dass es die einzige rechtliche Möglichkeit sei, Israel als Staat überhaupt vor ein Gericht zu bringen.
Prüfung vor dem IGH kann Jahre dauern
Das hatte Südafrika mit seiner Klage vor dem IGH im Dezember 2023 erreicht. Zum Krieg in Gaza hat der Gerichtshof seitdem mehrere Entscheidungen getroffen, zuletzt Ende Mai mit der Anweisung an Israel, die Militäroffensive in Rafah angesichts der katastrophalen humanitären Lage einzustellen.
Israel wird vom Internationalen Gerichtshof verpflichtet, den Einsatz in Rafah sofort zu beenden. Der IGH beurteilt die humanitäre Lage als desaströs und sieht Handlungsbedarf.
24.05.2024 | 01:52 minOb das Vorgehen Israels damit einen Völkermord darstellt oder nicht, ist allerdings nicht Teil der Entscheidung. Denn bisher hat sich das Gericht nur in Eilverfahren mit dem Komplex beschäftigt. Die eigentliche Klärung der Frage im Hauptsacheverfahren könne noch Jahre in Anspruch nehmen, so Daniel-Erasmus Khan.
Vorsorgliche Maßnahmen dürfen dem Hauptsacheverfahren nicht voraus greifen.
Wie lange Verfahren dieser Art dauern können, sieht man auch an einem anderen aktuellen Fall. Im November 2019 hatte Gambia eine Klage gegen Myanmar eingereicht. Der Vorwurf: Myanmar begehe Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya. Ein Urteil steht noch aus.
Als Reaktion auf den Krieg in Gaza hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Anführer der Hamas und Israels Ministerpräsidenten beantragt.
20.05.2024 | 02:22 minUN-Sonderberichterstatterin: Anzeichen für Völkermord
In der Diskussion um den Völkermord-Vorwurf gegen Israel wird häufig eine Einschätzung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zitiert. Sie hatte im März bekannt gegeben, dass sie "vernünftige Gründe" für die Annahme eines Völkermordes im Gazastreifen sieht. Es gebe ein Muster der Gewalt. Israels Führung würde bewusst gegen Kriegsrecht verstoßen, in dem Versuch Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren.
Eine offizielle Position des UN-Menschenrechtsrats stellt ihr Bericht mit dem Titel "Anatomie eines Völkermordes" allerdings nicht dar. Israel hatte die Vorgehensweise von Albanese bei der Erstellung der Studie zudem scharf kritisiert und als "obszöne Verdrehung der Realität" bezeichnet. Ein Missbrauch von Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch die islamistische Hamas sei nicht berücksichtigt.
Wie sind die Haftbefehl-Anträge des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und Hamas-Vertreter zu bewerten? Ronen Steinke im Gespräch.
21.05.2024 | 08:44 minIStGH-Chefankläger untersucht mögliche Kriegsverbrechen
Aus juristischer Sicht wird zudem unterschieden zwischen:
- Kriegsverbrechen
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- und Völkermord
Eine Unterscheidung, die auch bei den Vorwürfen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshofs deutlich wird. Er hatte vor wenigen Wochen Haftbefehl sowohl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister als auch gegen mehrere Hamas-Führer beantragt.
Unterschied zwischen IGH und IStGH
- Mehrere Gerichte beschäftigen sich in Den Haag mit internationalem Recht. Ihre Zuständigkeiten sind allerdings unterschiedlich. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das 1945 gegründete Gericht der Vereinten Nationen (UN) und beschäftigt sich mit völkerrechtlichen Klagen zwischen Staaten.
- Unabhängig davon entscheidet der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) über Straftaten wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Er gehört nicht zu den Vereinten Nationen und existiert erst seit 2002. Vor dem IStGH werden keine Staaten, sondern Einzelpersonen angeklagt.
Kernverbrechen des Völkerstrafrechts
- Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist auf schwerste völkerrechtliche Verbrechen beschränkt. Gemäß Artikel 5 des Römischen Statuts zählen dazu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression.
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen dabei ausgedehnte oder systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung beispielsweise durch Ausrottung, Folter oder Vertreibung.
- Kriegsverbrechen meint insbesondere Verstöße gegen die Genfer Konvention durch beispielsweise vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Objekte wie Krankenhäuser.
Auf beiden Seiten sieht der Chefankläger Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Völkermord ist allerdings nicht Teil der Vorwürfe, obwohl dessen Verfolgung explizit in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshof fällt.
Jan Henrich ist Redakteur in der ZDF-Fachredaktion Recht und Justiz.